AEB & AGB (DE & AT)
Allgemeine Einstell- und Nutzungsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Nachfolgende Allgemeine Einstell- und Nutzungsbedingungen (AEB) gelten für alle Mietverträge zwischen
1.1.1 ALPINA Parking Deutschland GmbH (im Folgenden „ALPINA” genannt), Mauerkircherstraße 181, 81925 München, Telefon: +49 (0)89 59 49 61, E-Mail: office@alpina-parking.com,
1.1.2 Parking Perlach Plaza GmbH (im Folgenden „ALPINA” genannt), Mauerkircherstraße 181, 81925 München, Telefon: +49 (0)89 59 49 61, E-Mail: office@alpina-parking.com,
1.1.3 ALPINA Parking Rüsselsheim GmbH (im Folgenden „ALPINA” genannt), Mauerkircherstraße 181, 81925 München, Telefon: +49 (0)89 59 49 61, E-Mail: office@alpina-parking.com,
1.1.4 ALPINA Parking Office & Towers GmbH (im Folgenden „ALPINA” genannt), Mauerkircherstraße 181, 81925 München, Telefon: +49 (0)89 59 49 61, E-Mail: office@alpina-parking.com,
und ihren Mietern (im Folgenden „Mieter” genannt).
1.2 Die AEB gelten für die von ALPINA betriebenen Parkhäuser, Parkgaragen, Parkplätze oder sonstigen Stellplätze (im Folgende „Parkobjekt/e” genannt).
1.3 Besondere Einstellbedingungen für einzelne Parkobjekte oder Tarife gehen diesen AEB vor. Individuelle Vereinbarungen zwischen ALPINA und dem Mieter haben Vorrang vor beiden. Fremde AGB des Mieters gelten nur bei ausdrücklicher Zustimmung von ALPINA.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Vertragsgegenstand ist die Überlassung eines Stellplatzes zum Abstellen eines verkehrs- und betriebssicheren Fahrzeugs im Parkobjekt gegen Zahlung der vereinbarten Miete (Parkentgelt). Die Überlassung kann sowohl für eine einmalige, kurzzeitige Nutzung als auch im Rahmen von Dauer- oder Zeitmietverträgen erfolgen. Art, Umfang, Dauer und Preis der Nutzung richten sich nach dem bei Vertragsschluss vereinbarten Tarif oder den jeweils gültigen Tarifbedingungen am Standort.
2.2 Ein Recht, das Fahrzeug auf einen bestimmten Einstellplatz abzustellen, besteht nur bei schriftlicher Vereinbarung mit Alpina.
2.3 Am Betriebsstandort gilt sinngemäß die Straßenverkehrsordnung (StVO) in der jeweils gültigen Fassung. Die vorgeschriebene Geschwindigkeitsbeschränkung ist einzuhalten. Das Einstellen von Fahrzeugen ohne polizeiliches Kennzeichen ist nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit ALPINA zulässig.
2.4 Eine Bewachung, Verwahrung oder Überwachung des Fahrzeugs ist nicht Vertragsgegenstand.
3. Vertragsschluss
3.1 Der Vertrag kommt spätestens mit dem Einfahren in das Parkobjekt oder aber mit vorherigem Abschluss eines Mietvertrages zumindest in Textform zustande.
3.2 Beim Einfahren und Ausfahren wird, soweit am Standort verfügbar, ein kamerabasiertes Kennzeichenerkennungssystem genutzt. Hierbei werden das Kfz-Kennzeichen sowie Datum, Uhrzeit, Ort der Ein- und Ausfahrt und die daraus ermittelte Nutzungsdauer gespeichert. Diese Daten dienen ausschließlich der Durchführung, Abrechnung und Kontrolle des Mietvertrags.
Weitergehende Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere zur Speicherdauer und den Betroffenenrechten, finden sich in der Datenschutzerklärung von ALPINA unter IMPRESSUM & DATENSCHUTZ — ALPINA Parking & Mobility
Der Zugang zum Parkobjekt kann je nach Standort über einen Parkschein, eine Kennzeichenerkennung, digitale Zugangsmedien oder andere Systeme erfolgen. Der Mieter ist verpflichtet, die jeweils vorgeschriebene Zugangsmethode zu verwenden oder bei technischen Störungen eine von ALPINA vorgegebene Ersatzmethode zu nutzen.
4. Vertragsinhalt und Benutzungsbestimmungen
4.1 Der Mieter ist berechtigt, im Parkobjekt Personenkraftwagen ohne Anhänger abzustellen. Andere Fahrzeuge, insbesondere Krafträder, dürfen nur abgestellt werden, wenn dies durch ein entsprechendes Hinweisschild ausdrücklich gestattet ist. Voraussetzung für die Parkberechtigung ist stets, dass das abgestellte Fahrzeug entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen haftpflichtversichert, mit einem amtlichen Kennzeichen (§§ 16 ff. StVZO, § 12 FZV) und mit einer gültigen amtlichen Prüfplakette (z.B. TÜV) versehen ist.
4.2 Das Abstellen von Fahrzeugen mit Gasantrieb, insbesondere mit Autogas-/LPG- oder Erdgas-/CNG-Antrieb, ist in den Parkobjekten grundsätzlich untersagt. Eine Ausnahme gilt nur für solche Parkobjekte, die hierfür baulich und lüftungstechnisch geeignet sind und in denen das Abstellen durch Hinweisschilder ausdrücklich erlaubt wird, soweit gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen.
4.3 Die Vermieterin behält sich vor, diese Regelung aus Gründen der Sicherheit, des Brandschutzes oder aufgrund geänderter gesetzlicher Vorgaben für einzelne oder alle Parkobjekte jederzeit durch entsprechende Hinweisschilder anzupassen.
4.4 Es darf jeweils ein Fahrzeug innerhalb eines markierten Stellplatzes für die entsprechende Fahrzeugart abgestellt werden. Hierbei ist das Rückwärts-Einparken in Parkgaragen und Parkhäusern nicht gestattet und bei vorhandener Parkplatzzuweisung auf dem zugewiesenen Parkplatz zu parken.
4.5 Auf Stellplätzen, die von ALPINA für Mieter mit besonderer Berechtigung (z. B. Menschen mit Schwerbehinderung, Frauen oder Nutzer mit einer Berechtigung aus einem zumindest in Textform geschlossenen Mietvertrag) vorgesehen und entsprechend gekennzeichnet oder ausgewiesen sind, darf ausschließlich ein Mieter mit dieser Berechtigung parken. Für die Nutzung eines Behindertenparkplatzes ist der EU-einheitliche Parkausweis für Menschen mit Behinderung oder eine entsprechende nationale Berechtigung erforderlich. Dieser ist unverzüglich nach dem Abstellen des Fahrzeugs gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe zu platzieren und während der gesamten Parkdauer dort zu belassen. Andernfalls ist der Mieter verpflichtet, seine Berechtigung auf Verlangen in geeigneter Weise nachzuweisen.
4.6 Für Dauerparker ohne bestimmten, entsprechend gekennzeichneten Stellplatz strebt ALPINA an, eine durchschnittliche Stellplatzverfügbarkeit von 97 % sicherzustellen. In Ausnahmefällen, insbesondere bei Großveranstaltungen oder außergewöhnlicher Auslastung, kann es jedoch vorkommen, dass vorübergehend kein Stellplatz zur Verfügung steht. Ansprüche des Dauermieters wegen einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit bestehen nicht.
4.7 Der Mieter hat, soweit am jeweiligen Standort Personal eingesetzt wird, dessen Anweisungen zu befolgen und die Benutzungsbestimmungen, die Verkehrszeichen und Hinweisschilder vor Ort sowie die Bestimmungen der StVO, die im Parkobjekt entsprechend gelten, zu beachten. Innerhalb des Parkobjekts darf das Fahrzeug höchstens mit Schrittgeschwindigkeit bewegt werden.
4.8 Der Mieter ist verpflichtet, offensichtliche Schäden bei ALPINA vor Verlassen des Parkobjekts anzuzeigen und dieser Gelegenheit zur Untersuchung des Fahrzeugs zu geben. Ist dies dem Mieter ausnahmsweise nicht möglich oder zumutbar, hat die Anzeige spätestens 14 Tage nach dem Schadensfall in Textform (z.B. Schreiben, E-Mail, etc.) bei ALPINA unter der in Ziffer 1.1 genannten Adresse zu erfolgen. Bei nicht offensichtlichen Schäden hat die Anzeige in Textform innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung des Schadens zu erfolgen (Ausschlussfristen). Es gilt Ziffer 7.3.
4.9 Das Parkentgelt bestimmt sich nach der Verweildauer zwischen Ein- und Ausfahrt eines Fahrzeugs aus dem Parkobjekt (Mietzeit) und in der Höhe nach dem bei Einfahrt geltenden, ausgewiesenen Preis, wenn nicht in einem zumindest in Textform geschlossenen Mietvertrag etwas anderes vereinbart ist. Die Mietzeit wird je nach Standort entweder durch ein Kennzeichenerkennungssystem, durch die Zeitangaben auf einem Parkschein, durch digitale Zugangssysteme oder auf andere geeignete Weise erfasst. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten bei Nutzung des Kennzeichenerkennungssystems sind in Ziffer 10 dieser AEB geregelt.
4.10 Im Fall der Zahlung mittels Lastschrift hat der Mieter die durch Bankrücklastschrift oder die durch von vornherein nicht durchführbare Lastschriften bei ALPINA tatsächlich entstehenden Kosten zu ersetzen, wenn eine vom Mieter erteilte SEPA-Lastschrift mangels Kontodeckung, aus anderen vom Mieter zu vertretenden Gründen oder durch Widerruf des SEPA-Lastschriftmandats fehlschlägt. Hierzu zählen insbesondere Rücklastschriftgebühren, die ALPINA von der eigenen Bank (Entgelt Eigen) sowie gegebenenfalls von anderen Banken (Entgelt Fremd) in Rechnung gestellt werden. Die Höhe dieser konkret angefallenen Gebühren kann je nach beteiligten Banken variieren und wird auf Verlangen des Mieters durch ALPINA nachgewiesen. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ALPINA kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
4.11 Soweit nichts anderes in einem zumindest in Textform geschlossenen Mietvertrag bestimmt ist, ist das Parkentgelt vor Ausfahrt aus dem Parkobjekt mit einem der am jeweiligen Standort zugelassenen Zahlungsmittel zu entrichten. Dies kann insbesondere die Zahlung am Kassenautomaten, über digitale Bezahlsysteme, über mobile Apps, mittels QR-Code oder über Online-Plattformen umfassen. Soweit das Kennzeichen als Zugangsmedium genutzt wird, ist dieses bei der Zahlung anzugeben. Soweit ALPINA eine Pay-Later-Option über SNAP&DRIVE am Standort ausdrücklich anbietet, ist das Parkentgelt grundsätzlich vor der Ausfahrt an einem Kassenautomaten oder über ein zugelassenes Zahlungsmittel zu entrichten. Nur wenn eine sofortige Zahlung vor Ausfahrt nicht möglich ist, darf die Zahlung innerhalb von 72 Stunden nach Ausfahrt, über die am Standort mittels ausgeschildeter QR-Codes erreichbare Website erfolgen. Schäden, die ALPINA durch nicht rechtzeitige Zahlung innerhalb von spätestens 72 Stunden nach Ausfahrt entstehen, hat der Mieter zu ersetzen, es sei denn, er hat die nicht rechtzeitige Zahlung nicht zu vertreten.
4.12 Ist das Parkentgelt vor Ausfahrt aus dem Parkobjekt zu entrichten und ist dies aus technischen oder sonstigen Gründen nicht möglich, hat der Mieter dies ALPINA über die vor Ort ausgeschilderten Kontaktmöglichkeiten unverzüglich mitzuteilen. ALPINA wird dem Mieter in diesem Fall eine alternative Zahlungsmöglichkeit nennen oder ihm eine Zahlungsfrist setzen. Der Mieter bleibt verpflichtet, das Parkentgelt unverzüglich nachzuzahlen. Die Ausfahrt des Fahrzeugs ist nur während der Öffnungszeiten des Parkobjekts möglich, die entweder vor Ort ausgehängt oder sonst bekannt gegebenen sind.
5. Laden von Elektrofahrzeugen
5.1 ALPINA kann an ausgewählten Stellplätzen Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge zur Verfügung stellen, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Ein Anspruch des Mieters auf Bereitstellung, Funktion oder Verfügbarkeit von Ladeeinrichtungen besteht nicht. Auch bei vorhandener Ladeinfrastruktur kann ALPINA die Nutzung aus technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen jederzeit einschränken oder einstellen.
5.2 Die Ladeeinrichtungen im Parkobjekt dürfen ausschließlich von Elektrofahrzeugen genutzt werden, die für das Laden an den vorhandenen Ladepunkten technisch geeignet und zugelassen sind. Die Nutzung durch Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge ist nur zulässig, soweit diese technisch kompatibel mit der Ladeinfrastruktur sind.
5.3 Der Mieter ist verpflichtet, ausschließlich die im Parkobjekt installierten Ladeeinrichtungen bestimmungsgemäß und gemäß den Anleitungen des Herstellers zu verwenden. Das Verwenden von Verlängerungskabeln, Adaptern oder sonstigen nicht ausdrücklich zugelassenen Zubehörteilen ist untersagt.
5.4 Nach Abschluss des Ladevorgangs ist der Ladeplatz unverzüglich freizumachen. ALPINA ist berechtigt, eine angemessene Blockiergebühr zu erheben, falls der Ladeplatz über den Ladezeitraum hinaus belegt bleibt.
5.5 Die Kosten für den Ladevorgang sind gesondert zu entrichten und nicht im Parkentgelt enthalten, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart oder am Standort ausgewiesen ist. Maßgeblich sind die am Ladepunkt ausgewiesenen Preise.
5.6 Der Mieter haftet für sämtliche Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung der Ladeeinrichtungen entstehen. Dies gilt insbesondere für Schäden durch Überlastung, Kurzschluss, Brand oder Beschädigung der Ladeinfrastruktur.
5.7 Die Installation oder Nutzung eigener Ladeeinrichtungen (z. B. Wallboxen, Ladesäulen, Steckdosen oder anderer Vorrichtungen zum Laden von Elektrofahrzeugen) durch den Mieter ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ALPINA unzulässig.
5.8 Für das Laden von Elektrofahrzeugen gelten zusätzlich die vor Ort ausgehängten Sicherheitsbestimmungen. Der Mieter ist verpflichtet, diese Sicherheitsbestimmungen einzuhalten.
6. Vertragswidriger Gebrauch
6.1 Untersagt sind insbesondere die Gebrauchsweisen in den nachfolgenden Ziffern (vertragswidriger Gebrauch), namentlich
6.1.1 das Abstellen und die Lagerung von Gegenständen und Abfall, insbesondere Betriebsstoffen und feuergefährlichen Gegenständen sowie leeren Betriebsstoffbehältern,
6.1.2 die Belästigung der Nachbarschaft durch Abgase und Geräusche, insbesondere durch das unnötige Laufenlassen und Ausprobieren von Motoren sowie durch Hupen,
6.1.3 das Betanken des Fahrzeugs – dies gilt auch für das Laden von Elektro- und/oder Plug-In-Hybridfahrzeugen außerhalb der hierfür von ALPINA vorgesehenen und ausgewiesenen Ladeeinrichtungen,
6.1.4 das Parken von Fahrzeugen mit undichtem Tank, Öl-, Kühlwasser-, Klimaanlagenbehältern und Vergaser sowie anderen, den Betrieb der Parkeinrichtung gefährdenden Schäden,
6.1.5 der Aufenthalt im Parkobjekt, sofern er nicht ausschließlich im Zusammenhang mit dem Abstellen eines Fahrzeugs steht, insbesondere das Campieren,
6.1.6 die Vornahme von Reparatur-, Wartung- oder Pflegearbeiten an Fahrzeugen,
6.1.7 die Verunreinigung im Parkobjekt, insbesondere durch Reinigung des Fahrzeuges, Ablassen von Kühlwasser, Betriebsstoff oder Öl,
6.1.8 das unberechtigte Abstellen von Fahrzeugen, wie z.B. im Fahrbahnbereich, vor Notausgängen oder auf schraffierten Flächen,
6.1.9 das Begehen der Fahrbahnen einschließlich der Ein- und Ausfahrten, es sei denn, es sind keine Gehwege oder Seitenstreifen vorhanden,
6.1.10 der Aufenthalt von Personen, die nicht Mieter eines Stellplatzes oder berechtigte Nutzer eines abgestellten Fahrzeugs sind oder die über keine sonstige Aufenthaltsberechtigung von ALPINA verfügen (unbefugte Personen),
6.1.11 das Rauchen im Parkobjekt und die Verwendung von Feuer,
6.1.12 das Befahren des Parkobjekts mit Fahrzeugen oder Geräten wie Fahrrädern, E-Scootern, Inlineskates oder ähnlichen Fortbewegungsmitteln sowie deren Abstellen außerhalb dafür vorgesehener Stellplätze. Ausgenommen hiervon sind Mobilitätshilfen (z. B. Rollstühle, Rollatoren) und Kinderwagen,
6.1.13 das Verteilen von Werbematerial,
6.1.14 das Befahren mit Kfz über 3,5 t, mit landwirtschaftlichen Kfz und mit militärischen Kfz über 3,5 t.
6.2 Ein vertragswidriger Gebrauch liegt auch dann vor, wenn der Mieter, der keinen Mietvertrag zumindest in Textform vorher abgeschlossen hat, nach Abschluss der Zahlung das Fahrzeug nicht binnen maximal 15 Minuten aus dem Parkobjekt entfernt. Überschreitet der Mieter diese Zeit, schuldet er für die überschreitende Dauer zusätzlich Parkentgelt gemäß dem jeweils gültigen Tarif.
7. Haftung, Haftungsausschluss
7.1 Die Haftung von ALPINA, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen ist für Schäden und Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Fall einer zumindest fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Mieter vertrauen darf („Kardinalspflicht”), ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten nicht für Personenschäden, d.h. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Übernahme einer Garantie.
7.2 ALPINA haftet nicht für Schäden, die allein durch Naturereignisse, andere Mieter oder sonstige Dritte zu verantworten und insbesondere infolge Diebstahls oder durch Beschädigungen des Fahrzeugs entstanden sind.
7.3 Verstößt der Mieter gegen seine Anzeigepflicht gemäß Ziffer 4.8, sind sämtliche Schadensersatzansprüche des Mieters ausgeschlossen, es sei denn, der Mieter hat den Verstoß nicht zu vertreten. Dieser Haftungsausschluss greift nicht ein, wenn dem Mieter ein Personenschaden entstanden ist, bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder ALPINA den Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat.
8. Vertragsbeendigung
8.1 Das Mietverhältnis endet grundsätzlich mit der Ausfahrt des Fahrzeugs aus dem Parkobjekt, spätestens jedoch vier Wochen nach Vertragsschluss (Höchsteinstelldauer), soweit nicht etwas anderes in einem zumindest in Textform geschlossenen Mietvertrag vereinbart ist.
8.2 Bleibt das Fahrzeug nach Ablauf der Höchsteinstelldauer oder nach einer Kündigung des Mietvertrags weiterhin im Parkobjekt abgestellt, ist der Mieter verpflichtet, es unverzüglich zu entfernen. Offene Parkentgelte, die bis zum Vertragsende entstanden sind, bleiben zur Zahlung fällig.
8.3 Für die Zeit nach Beendigung des Mietvertrags schuldet der Mieter eine Nutzungsentschädigung gemäß den jeweils geltenden Tarifen, soweit er die unterlassene Räumung zu vertreten hat.
8.4 Kommt der Mieter seiner Räumungspflicht nicht nach, ist ALPINA berechtigt, das Fahrzeug auf Kosten des Mieters entfernen zu lassen. Vor einer Entfernung fordert ALPINA den Mieter oder — sofern dieser nicht bekannt ist — den Halter des Fahrzeugs schriftlich mit angemessener Fristsetzung und unter Androhung der Räumung auf, das Fahrzeug zu entfernen. Diese Aufforderung entfällt, wenn ALPINA den Halter nicht oder nicht mit zumutbarem Aufwand, z. B. durch die Kfz-Zulassungsstelle, ermitteln kann. Der Mieter trägt die Kosten der Räumung, Aufbewahrung, Verwertung und gegebenenfalls Entsorgung, es sei denn, er hat die unterlassene Räumung nicht zu vertreten.
8.5 Der Betreiber ist zur Entfernung des eingestellten Fahrzeuges auf Kosten und Gefahr des Kunden berechtigt,
8.5.1 wenn das fällige Parkentgelt den offensichtlichen Wert des Fahrzeuges (Geringwertigkeit) übersteigt; die Geringwertigkeit des Fahrzeugwertes ist durch eine fachkundige Person festzustellen;
8.5.2 es durch Austreten von Treibstoff, anderen Flüssigkeiten oder Dämpfen oder durch andere – insbesondere sicherheitsrelevante – Mängel den Betrieb gefährdet oder behindert (z.B. keine gültige oder abgelaufene Überprüfungsplakette);
8.5.3 es polizeilich nicht zugelassen ist oder während der Einstellzeit die polizeiliche Zulassung verliert;
8.5.4 es verkehrs- und vertragswidrig, behindernd oder auf reservierten Plätzen abgestellt ist — insbesondere, wenn eine Abschleppung nach der StVO gerechtfertigt wäre;
8.5.5 ein Fahrzeug gänzlich außerhalb eines markierten Stellplatzes abgestellt wird;
8.5.6 ein Fahrzeug mehr als einen markierten Stellplatz verstellt;
8.5.7 die zulässige Ladezeit oder Abstelldauer an einem Ladepunkt für batteriebetriebene Elektro- oder Plugin-Hybridfahrzeuge überschritten wird.
8.6 Jede Partei ist berechtigt, den Mietvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund für ALPINA liegt insbesondere vor, wenn der Mieter trotz Abmahnung erneut oder weiterhin gegen die Allgemeinen Einstell- und Nutzungsbedingungen verstößt oder einen vertragswidrigen Gebrauch gemäß Ziffer 6 vornimmt, es sei denn, der Mieter hat dies nicht zu vertreten.
9. Vertragsstrafe
9.1 Verliert der Mieter seinen Parkschein oder das bei der Einfahrt verwendete Zugangsmedium, hat der Mieter an ALPINA eine Vertragsstrafe in Höhe eines Tages-Parkentgeltes zu bezahlen, es sei denn, der Mieter hat den Verlust nicht zu vertreten. Unabhängig von einer Vertragsstrafe schuldet der Mieter für die Mietzeit das Parkentgelt und für die Zeit nach Beendigung des Mietvertrages Nutzungsersatz.
9.2 Für jeden Fall des schuldhaften vertragswidrigen Gebrauchs i.S.d. Ziffer 6 AEB kann ALPINA vom Mieter die Zahlung einer angemessenen Vertragsstraße einzelfall- und verschuldensabhängig von bis zu 500,- € verlangen.
9.3 Schadensersatzansprüche bleiben von den Ziffern 9.1 und 9.2 unberührt. Auf einen weitergehenden Schadensersatzanspruch wird die Vertragsstrafe angerechnet.
10. Datenschutz und Bildaufzeichnung
10.1 Kennzeichenerkennung
Soweit am Standort eine Kennzeichenerkennung eingesetzt wird, erfolgt beim Ein- und Ausfahren eine Erfassung und Verarbeitung des Kfz-Kennzeichens sowie von Datum, Uhrzeit und Ort der Ein- und Ausfahrt. Diese Daten werden verarbeitet zur Durchführung und Abwicklung des Mietvertrags, zur Wahrnehmung berechtigter Interessen von ALPINA, insbesondere zur Durchsetzung vertraglicher Ansprüche, zur Aufrechterhaltung der Betriebsabläufe und zur Erbringung der Parkleistungen (Art. 6 Abs. 1 lit. b und f DSGVO). Die Daten werden gelöscht, sobald deren Zweck erfüllt ist, in der Regel unmittelbar nach Ausfahrt aus dem Parkobjekt. Sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung des Mieters beruht (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), kann diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf lässt die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung unberührt. Ein Widerruf für einen bereits begonnenen Parkvorgang ist erst nach Abrechnung der bislang genutzten Parkzeit möglich.
10.2 Videoüberwachung
Bestimmte Bereiche des Parkobjekts werden entsprechend gekennzeichnet videoüberwacht. Die Videoüberwachung erfolgt auf Grundlage des berechtigten Interesses von ALPINA gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO i.V.m. § 4 BDSG, insbesondere zum Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen, zur Wahrung des Hausrechts, zum Schutz des Eigentums sowie zur Prävention und Aufklärung von Vandalismus oder Straftaten. Weitere Informationen zum Datenschutz, insbesondere zu Betroffenenrechten und Speicherdauern, sind in der Datenschutzerklärung unter https://www.alpina-parking.com/datenschutz abrufbar.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen, finden keine Anwendung. Bei Verträgen mit Verbrauchern bleibt der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates unberührt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Sofern von diesen AEB-Übersetzungen in andere Sprachen als Deutsch gefertigt werden, ist einzig die deutsche Fassung verbindlich.
11.2 Erfüllungsort für die Verpflichtung von ALPINA zur Überlassung des Stellplatzes ist der jeweilige Standort des genutzten Parkobjekts. Erfüllungsort für die Zahlung des Parkentgelts ist, soweit nicht anders vereinbart, ebenfalls der Standort des jeweiligen Parkobjekts.
11.3 Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem zwischen APLINA und dem Mieter bestehenden Vertragsverhältnis ist München, sofern dieser Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Ist der Mieter Verbraucher gem. § 13 BGB gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
11.4 Sollten einzelne Klauseln dieser AEB ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt (Salvatorische Klausel).
11.5 Es gelten die Datenschutzerklärung und -hinweise von ALPINA, abrufbar unter IMPRESSUM & DATENSCHUTZ — ALPINA Parking & Mobility.
11.6 Stand der Allgemeinen Einstell- und Benutzungsbedingungen (AEB) ist September 2025.
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General Terms and Conditions of Use Austria
1. scope of application
1.1 The following General Terms and Conditions of Hire and Use (GTCU) apply to all rental agreements between
ALPINA Parking GmbH (hereinafter referred to as “ALPINA”),
Billrothstraße 4, 1190 Vienna
Austria
Phone: +43 1 963 005 1
E-mail: office@alpina-parking.com,
and their tenants (hereinafter referred to as “tenants”).
1.2 The GTCP shall apply to all parking garages, parking garages, parking lots or other parking spaces (hereinafter referred to as “Parking Object(s)”) operated by ALPINA in its own name or as a contracted operator on behalf of the respective owner.
1.3 Special parking conditions for individual Parking Objects or tariffs shall take precedence over these GTCP. Individual agreements between ALPINA and the Lessee shall take precedence over both. Third-party terms and conditions of the Tenant shall only apply with the express consent of ALPINA.
2. subject matter of the contract
2.1 The subject matter of the contract is the provision of a parking space for the parking of a roadworthy and safe vehicle in the parking facility in return for payment of the agreed rent (parking fee). The parking space may be provided for one-off, short-term use or as part of a permanent or temporary rental agreement. The type, scope, duration and price of use are based on the tariff agreed upon conclusion of the contract or the tariff conditions applicable at the location.
2.2 A right to park the vehicle in a specific parking space only exists if agreed in writing with Alpina.
2.3 The Austrian Road Traffic Regulations (StVO) in the currently valid version apply accordingly at the operating location. The prescribed speed limit must be observed. The parking of vehicles without a police license plate is only permitted after prior written agreement with ALPINA.
2.4 Guarding, safekeeping or monitoring of the vehicle is not subject matter of the contract.
3. conclusion of contract
3.1 The contract is concluded at the latest when the vehicle enters the parking facility or when a rental contract is concluded in advance, at least in text form.
3.2 A camera-based license plate recognition system is used for entry and exit, if available at the location. The license plate number as well as the date, time, location of entry and exit and the resulting duration of use are stored. This data is used exclusively for the execution, billing and control of the rental agreement.
Further information on the processing of personal data, in particular on the storage period and the rights of data subjects, can be found in ALPINA’s privacy policy at https://alpina-parking.com/impressum-datenschutz-oesterreich/
Depending on the location, access to the parking facility may be via a parking ticket, license plate recognition, digital access media or other systems. The renter is obliged to use the respective prescribed access method or, in the event of technical faults, to use an alternative method specified by ALPINA.
4. content of the contract and terms of use
4.1 The Lessee is entitled to park passenger cars without trailers in the parking facility. Other vehicles, in particular motorcycles, may only be parked if this is expressly permitted by a corresponding sign. The prerequisite for parking authorization is always that the parked vehicle has liability insurance in accordance with the statutory provisions, an official license plate (KFG 1967) and a valid official inspection sticker (§ 57a inspection).
4.2 The parking of gas-powered vehicles, in particular those powered by LPG or natural gas/CNG, is generally prohibited in the parking facilities. An exception applies only to those parking facilities that are structurally and ventilation-wise suitable for this purpose and in which parking is expressly permitted by signs, provided that there are no legal provisions to the contrary.
4.3 The Lessor reserves the right to adjust this regulation at any time for reasons of safety, fire protection or due to changed legal requirements for individual or all parking facilities by means of appropriate signs.
4.4 One vehicle at a time may be parked within a marked parking space for the corresponding type of vehicle. Reverse parking in parking garages and multi-storey parking lots is not permitted and, if a parking space has been allocated, the vehicle must be parked in the assigned parking space.
4.5 Only a Tenant with this authorization may park in parking spaces that are designated by ALPINA for Tenants with special authorization (e.g. people with severe disabilities, women or users with an authorization from a rental agreement concluded at least in text form) and are marked or designated accordingly. To use a disabled parking space, the EU standard parking permit for people with disabilities or a corresponding national authorization is required. This must be placed in a clearly visible position behind the windshield immediately after parking the vehicle and left there for the entire duration of the parking period. Otherwise, the renter is obliged to provide suitable proof of his authorization upon request.
4.6 For long-term parkers without a specific, appropriately marked parking space, ALPINA strives to ensure an average parking space availability of 97%. In exceptional cases, however, particularly in the case of major events or exceptional utilization, it may happen that no parking space is temporarily available. The long-term tenant shall have no claims due to temporary unavailability.
4.7 The tenant must follow the instructions of any personnel deployed at the respective location and observe the terms of use, the traffic signs and information signs on site as well as the provisions of the Austrian Road Traffic Regulations (StVO), which apply accordingly in the parking facility. Within the parking facility, the vehicle may only be moved at walking speed.
4.8 The Lessee is obliged to report any obvious damage to ALPINA before leaving the parking facility and to give ALPINA the opportunity to inspect the vehicle. If this is exceptionally not possible or reasonable for the Renter, the notification must be made in text form (e.g. letter, e-mail, etc.) to ALPINA at the address stated in clause 1.1 no later than 14 days after the event of damage. In the case of non-obvious damage, the notification must be made in text form within 14 days of discovery of the damage (preclusion periods). Section 7.3 applies.
4.9 The parking fee is determined by the length of time a vehicle is parked between entering and exiting the parking facility (rental period) and the amount of the price shown at the time of entry, unless otherwise agreed in a rental agreement concluded at least in text form. Depending on the location, the rental time is recorded either by a license plate recognition system, by the time information on a parking ticket, by digital access systems or by other suitable means. Details on the processing of personal data when using the license plate recognition system are regulated in Section 10 of these GTCP.
4.10 In the case of payment by direct debit, the renter shall reimburse ALPINA for the costs actually incurred by ALPINA due to return debit notes or direct debits that cannot be carried out from the outset, if a SEPA direct debit issued by the renter fails due to a lack of funds in the account, for other reasons for which the renter is responsible or due to revocation of the SEPA direct debit mandate. This includes, in particular, return debit fees charged to ALPINA by its own bank (own fee) and, if applicable, by other banks (third-party fee). The amount of these specific fees incurred may vary depending on the banks involved and shall be verified by ALPINA at the request of the Tenant. The Tenant reserves the right to prove that ALPINA has incurred no or significantly less damage
4.11 Unless otherwise stipulated in a rental agreement concluded at least in text form, the parking fee must be paid before leaving the parking facility using one of the means of payment permitted at the respective location. In particular, this may include payment at automatic pay stations, via digital payment systems, via mobile apps, via QR code or via online platforms. If the license plate number is used as a means of access, this must be indicated when making the payment. Insofar as ALPINA expressly offers a pay-later option via SNAP&DRIVE at the location, the parking fee must generally be paid at a pay machine or via an approved means of payment before exiting. Only if immediate payment before exit is not possible, payment may be made within 72 hours after exit via the website accessible at the location by means of QR codes posted on the site. The renter shall compensate ALPINA for any damage caused by late payment within 72 hours after exit at the latest, unless the renter is not responsible for the late payment.
4.12 If the parking fee is to be paid before leaving the parking facility and if this is not possible for technical or other reasons, the renter must inform ALPINA immediately via the contact options signposted on site. In this case, ALPINA shall provide the Renter with an alternative payment option or set a payment deadline. The Renter remains obliged to pay the parking fee immediately. The vehicle may only be exited during the opening hours of the parking facility, which are either posted on site or otherwise announced.
5. charging electric vehicles
5.1 ALPINA may provide charging facilities for electric vehicles at selected parking spaces, but is not obliged to do so. The renter has no claim to the provision, function or availability of charging facilities. Even if charging infrastructure is available, ALPINA may restrict or discontinue its use at any time for technical, legal or economic reasons.
5.2 The charging facilities in the Parking Facility may only be used by electric vehicles that are technically suitable and approved for charging at the existing charging points. Use by plug-in hybrid vehicles is only permitted if they are technically compatible with the charging infrastructure.
5.3 The Tenant is obliged to use only the charging equipment installed in the parking facility as intended and in accordance with the manufacturer’s instructions. The use of extension cables, adapters or other accessories that are not expressly authorized is prohibited.
5.4 After completion of the charging process, the charging space must be vacated immediately. ALPINA is entitled to charge a reasonable blocking fee if the charging space remains occupied beyond the charging period.
5.5 The costs for the charging process are to be paid separately and are not included in the parking fee, unless otherwise expressly agreed or indicated at the location. The prices displayed at the charging point are decisive.
5.6 The Lessee is liable for all damage caused by improper use of the charging facilities. This applies in particular to damage caused by overloading, short circuits, fire or damage to the charging infrastructure.
5.7 The installation or use of own charging equipment (e.g. wallboxes, charging columns, sockets or other devices for charging electric vehicles) by the renter is not permitted without the prior written consent of ALPINA.
The installation or use of own charging equipment (e.g. wallboxes, charging columns, sockets or other devices for charging electric vehicles) by the renter is not permitted without the prior written consent of ALPINA.
5.8 The safety regulations posted on site also apply to the charging of electric vehicles. The Lessee is obliged to comply with these safety regulations.
6. use contrary to the contract
6.1 In particular, the uses listed in the following clauses (use contrary to the contract) are prohibited, namely
6.1.1 the parking and storage of objects and waste, in particular fuels and flammable objects as well as empty fuel containers,
6.1.2 the nuisance caused to the neighborhood by exhaust fumes and noise, in particular by the unnecessary running and testing of engines and by honking,
6.1.3 refueling the vehicle – this also applies to the charging of electric and/or plug-in hybrid vehicles outside the charging facilities provided and designated for this purpose by ALPINA,
6.1.4 the parking of vehicles with leaking tanks, oil, cooling water, air conditioning system tanks and carburetors as well as other damage that endangers the operation of the parking facility,
6.1.5 the stay in the parking facility, provided it is not exclusively in connection with the parking of a vehicle, in particular camping,
6.1.6 carrying out repair, maintenance or care work on vehicles,
6.1.7 contamination in the parking facility, in particular by cleaning the vehicle, draining cooling water, fuel or oil,
6.1.8 the unauthorized parking of vehicles, e.g. in the roadway area, in front of emergency exits or on hatched areas,
6.1.9 walking on the carriageways, including entrances and exits, unless there are no footpaths or hard shoulders,
6.1.10 the stay of persons who are not tenants of a parking space or authorized users of a parked vehicle or who do not have any other residence authorization from ALPINA (unauthorized persons),
6.1.11 smoking in the park property and the use of fire,
6.1.12 driving on the park property with vehicles or equipment such as bicycles, e-scooters, inline skates or similar means of transportation and parking them outside the designated parking spaces. Excluded from this are mobility aids (e.g. wheelchairs, walkers) and baby carriages,
6.1.13 the distribution of advertising material,
6.1.14 the use of motor vehicles over 3.5 tons, agricultural vehicles and military vehicles over 3.5 tons.
6.2 Use contrary to the contract also exists if the Tenant, who has not concluded a rental agreement at least in text form in advance, does not remove the vehicle from the parking property within a maximum of 15 minutes after completion of payment. If the Hirer exceeds this time, he/she shall owe an additional parking fee for the excess time in accordance with the applicable tariff.
7 Liability, exclusion of liability
7.1 The liability of ALPINA, its employees or vicarious agents is excluded for damages and claims for damages for whatever legal reason, unless these are based on intent or gross negligence. In the event of at least negligent breach of an essential contractual obligation, the fulfillment of which characterizes the contract and on which the renter may rely (“cardinal obligation”), liability shall be limited to the amount of damage foreseeable at the time of conclusion of the contract and typical for the contract. The above limitations of liability shall not apply to personal injury, i.e. to damages resulting from injury to life, body or health, in the event of liability under the Product Liability Act or in the event of the assumption of a guarantee.
7.2 ALPINA shall not be liable for damage caused solely by natural events, other renters or other third parties, in particular as a result of theft or damage to the vehicle.
7.3 If the renter violates his obligation to notify in accordance with clause 4.8, all claims for damages by the renter are excluded, unless the renter is not responsible for the violation. This exclusion of liability shall not apply if the Renter has suffered personal injury, in the event of a breach of a material contractual obligation or if ALPINA has caused the damage through gross negligence or willful misconduct.
8. termination of contract
8.1 The rental agreement ends when the vehicle leaves the parking facility, but no later than four weeks after conclusion of the contract (maximum parking period), unless otherwise agreed in a rental agreement concluded at least in text form.
8.2 If the vehicle remains parked in the parking facility after expiry of the maximum parking period or after termination of the rental agreement, the Lessee is obliged to remove it immediately. Any outstanding parking fees incurred up to the end of the contract shall remain due for payment.
8.3 For the period after termination of the rental contract, the Renter shall owe compensation for use in accordance with the applicable tariffs, insofar as the Renter is responsible for the failure to vacate.
8.4 If the Renter fails to comply with its obligation to vacate, ALPINA shall be entitled to have the vehicle removed at the Renter’s expense. Prior to removal, ALPINA shall request the Renter or – if the Renter is not known – the owner of the vehicle to remove the vehicle in writing, setting a reasonable deadline and threatening to evict the vehicle. This request shall not apply if ALPINA is unable to identify the owner or is unable to do so with reasonable effort, e.g. through the vehicle registration office. The Lessee shall bear the costs of evacuation, storage, utilization and, if applicable, disposal, unless it is not responsible for the failure to evacuate.
8.5 The Operator is entitled to remove the parked vehicle at the expense and risk of the Customer,
8.5.1 if the parking fee due exceeds the obvious value of the vehicle (low value); the low value of the vehicle must be determined by a competent person;
8.5.2 it endangers or impedes operation due to leakage of fuel, other liquids or vapors or due to other – especially safety-relevant – defects (e.g. no valid or expired inspection sticker);
8.5.3 it is not registered with the police or loses its police registration during the parking period;
8.5.4 it is parked in violation of traffic regulations or the contract, in an obstructive manner or in reserved spaces – in particular if towing would be justified under the Austrian Road Traffic Regulations;
8.5.5 a vehicle is parked entirely outside a marked parking space;
8.5.6 a vehicle obstructs more than one marked parking space;
8.5.7 the permitted charging time or parking time at a charging point for battery-powered electric or plug-in hybrid vehicles is exceeded.
8.6 Each party is entitled to terminate the rental agreement without notice for good cause. Good cause for ALPINA shall be deemed to exist in particular if the renter, despite a warning, again or continues to violate the General Terms and Conditions of Storage and Use or makes use contrary to the contract in accordance with clause 5, unless the renter is not responsible for this.
9. contractual penalty
9.1 If the renter loses its parking ticket or the access medium used for entry, the renter shall pay ALPINA a contractual penalty in the amount of one day’s parking fee, unless the renter is not responsible for the loss. Irrespective of a contractual penalty, the Tenant shall owe the parking fee for the rental period and compensation for use for the period after termination of the rental agreement.
9.2 For each case of culpable use in breach of contract within the meaning of Section 6 GTCP, ALPINA may demand payment of an appropriate contractual penalty of up to € 500 from the Tenant, depending on the individual case and fault.
9.3 Claims for damages shall remain unaffected by Sections 9.1 and 9.2. The contractual penalty shall be offset against any further claims for damages.
10. data protection and image recording
10.1 License plate recognition
If a license plate recognition system is used at the location, the license plate number as well as the date, time and place of entry and exit are recorded and processed when entering and exiting. This data is processed to execute and process the rental contract, to safeguard ALPINA’s legitimate interests, in particular to enforce contractual claims, to maintain operational processes and to provide parking services (Art. 6 para. 1 lit. b and f GDPR). The data will be deleted as soon as its purpose has been fulfilled, usually immediately after leaving the parking facility. If the processing is based on the tenant’s consent (Art. 6 para. 1 lit. a GDPR), this consent can be revoked at any time with effect for the future. The revocation does not affect the legality of the processing carried out until the revocation. A revocation for a parking process that has already begun is only possible after the parking time used so far has been billed.
10.2 Video surveillance
Certain areas of the parking facility are video-monitored and marked accordingly. Video surveillance is carried out on the basis of ALPINA’s legitimate interest pursuant to Art. 6 para. 1 lit. f GDPR in conjunction with. §§ Sections 12, 13 DSG, in particular to protect the life, health or freedom of persons, to safeguard domiciliary rights, to protect property and to prevent and investigate vandalism or criminal offenses. Further information on data protection, in particular on the rights of data subjects and storage periods, can be found in the privacy policy at https://alpina-parking.com/impressum-datenschutz/#datenschutz-at.
11. final provisions
11.1 The law of the Republic of Austria shall apply. Legal norms that refer to another legal system shall not apply. In the case of contracts with consumers, the protection of mandatory provisions of the law of the country in which the consumer has his habitual residence shall remain unaffected. If translations of these GTCP are made into languages other than German, only the German version shall be binding.
11.2 The place of performance for ALPINA’s obligation to provide the parking space shall be the respective location of the parking object used. Unless otherwise agreed, the place of performance for the payment of the parking fee shall also be the location of the respective parking object.
11.3 The exclusive place of jurisdiction for disputes arising from or in connection with the contractual relationship existing between APLINA and the Tenant shall be Vienna, provided that the Tenant is an entrepreneur, merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law. If the Tenant is a consumer, the statutory place of jurisdiction under Austrian law shall apply.
11.4 Should individual clauses of these GTCP be or become invalid in whole or in part, this shall not affect the validity of the remaining provisions (severability clause).
11.5 ALPINA’s privacy policy and notes apply,
available at https://alpina-parking.com/impressum-datenschutz/#datenschutz-at
11.6 The status of the General Terms and Conditions of Rental and Use (GTCP) is November 2025.
General Terms and Conditions for Austria
ALPINA Parking GmbH, Austria1. scope of application
The following General Terms and Conditions (hereinafter referred to as “GTC”) apply to all online orders, in particular the conclusion of a framework parking contract (hereinafter referred to as “framework contract”) and long-term parking contracts (hereinafter referred to as “long-term parking contracts”) via the website https://alpina-parking.com/ and via the respective technical platforms of third-party providers integrated there by means of a link and/or QR code (hereinafter referred to as “web store”) in Austria between2. conclusion of contract
The presentation and advertising of products in the web store do not constitute a binding offer to conclude a contract. The text of the offer is only available in German. An order is only possible after setting up an account once free of charge. The customer receives an activation e-mail for confirmation. By submitting an order via the web store by clicking on the “Book now” or “Buy now” button, the customer submits a legally binding offer to conclude a contract. By registering and placing an order, the customer accepts the General Terms and Conditions and General Terms and Conditions of Business, available at https://alpina-parking.com/agb/#agb-at, as well as the Privacy Policy, available at https://alpina-parking.com/impressum-datenschutz/#datenschutz-at. A contract is only concluded when ALPINA accepts the customer’s offer by means of a declaration, such as a confirmation of the conclusion of the contract sent to the e-mail address provided by the customer. This e-mail shall again contain the necessary contract details. If ALPINA does not issue a declaration of acceptance or does not deliver the product, a contract shall not be concluded. ALPINA shall inform the Customer thereof without undue delay and refund any consideration already received without undue delay.3. right of withdrawal for consumers
If the customer is a consumer within the meaning of Section 1(1)(2) of the Austrian Consumer Protection Act (i.e. a natural person who places the order for a purpose that cannot be attributed to commercial or independent professional activity), the customer has a right of withdrawal in accordance with the statutory provisions. If the customer makes use of his right of withdrawal as a consumer in accordance with section 3.1, the customer shall bear the regular costs of the return shipment, if incurred. In all other respects, the provisions set out in detail in the following apply to the right of withdrawalRight of withdrawal
You have the right to cancel this rental contract within fourteen days without giving any reason. The revocation period begins on the day the contract is concluded, but at the earliest after you have received this revocation instruction in text form.
To exercise your right of withdrawal, you must send us
Alpina Parking GmbH
Billrothstraße 4
1190 Vienna
Austria
Phone +43 1 963 005 1
E-Mail: contract@alpina-parking.com,
of your decision to withdraw from this contract by an unequivocal statement (e.g. a letter sent by post or e-mail). You can use the attached sample withdrawal form, but this is not mandatory. To meet the withdrawal deadline, it is sufficient for you to send your notification of exercising your right of withdrawal before the withdrawal period has expired.
Consequences of revocation
If you revoke this contract, the mutual obligations arising from this rental contract shall end. Services already received must be returned.
If you have requested that the tenancy should commence during the revocation period, you must pay us the pro rata rent for the period in which the parking space was available to you until revocation. The amount of this payment is calculated either according to the agreed monthly rent and is calculated pro rata temporis per calendar day or according to the actual use. Example: If the agreed monthly rent is €120, an amount of €28 (€120 ÷ 30 days × 7 days) is due for 7 days used before the revocation.
We will refund any overpaid amounts immediately, at the latest within 14 days of receipt of your declaration of withdrawal. For the refund, we will use the same means of payment that you used for the original transaction, unless expressly agreed otherwise with you. You will not be charged any fees for the refund.
Special note
The right of revocation does not automatically expire with the start of the tenancy. It remains in force during the 14-day revocation period, but in the event of revocation you are obliged to pay a pro rata rent for the time already used.
– End of the withdrawal policy –
(If you wish to withdraw from the contract, you can use this form).
Alpina Parking GmbH
Billrothstraße 4
1190 Vienna
Austria
Phone +43 1 963 005 1
E-Mail: contract@alpina-parking.com
I hereby revoke the long-term parking or framework contract I have concluded for the following parking space:
___________________________________________________________________________________
(description of the rental property, e.g. location, parking space number if applicable, contract number)
Abgeschlossen am __________________________________________________
Name of the consumer(s): __________________________________________________
Address of the consumer(s): __________________________________________________
Place, date: _______________________
_____________________________________________________________
Signature of the consumer(s) (only for notification on paper)
If you request that the rental relationship (long-term parking or framework agreement) begins before the expiry of the revocation period, ALPINA requires the following declaration from you, at least in text form. You can use the following sample:
I have been provided with the revocation instructions including the sample revocation form on a durable medium (paper copy/PDF or similar).
I expressly request that the rental relationship for the following parking space begins before the expiry of the withdrawal period.
___________________________________________________________________________________
(description of the rental property, e.g. location, parking space number if applicable, contract number)
I am aware that in the event of revocation I must pay the pro rata rent for the period up to revocation.
__________________________________________________________________
Name of the consumer (in block letters please)
___________________________________________________________________
Place, date, signature of the consumer(s) (only for notification on paper)