AEB & AGB (DE & AT)
Allgemeine Einstell- und Nutzungsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1. Nachfolgende Allgemeine Einstell- und Nutzungsbedingungen (AEB) gelten für alle Mietverträge zwischen
1.1.1. ALPINA Parking Deutschland GmbH (im Folgenden „ALPINA“ genannt),
1.1.2. Parking Perlach Plaza GmbH (im Folgenden „ALPINA“ genannt),
1.1.3. ALPINA Parking Rüsselsheim GmbH (im Folgenden „ALPINA“ genannt),
1.1.4. ALPINA Parking Gersthofen GmbH (im Folgenden „ALPINA“ genannt),
Mauerkircherstraße 181, 81925 München, Telefon: +49 (0)89 59 49 61, E-Mail: office@alpina-parking.com
und ihrer*m Mieter*in (aus Gründen der Lesbarkeit im Folgenden „Mieter“ genannt).
1.2. Die AEB gelten für sämtliche von ALPINA im eigenen Namen oder als beauftragte Betriebsführerin im Namen des jeweiligen Eigentümers betriebenen Parkhäuser, Parkgaragen, Parkplätze oder sonstigen Stellplätze (im Folgenden „Parkobjekt/e“ genannt).
1.3. Besondere Einstellbedingungen für einzelne Parkobjekte oder Tarife gehen diesen AEB vor. Individuelle Vereinbarungen zwischen ALPINA und dem Mieter haben Vorrang vor beiden. Fremde AGB des Mieters gelten nur bei ausdrücklicher Zustimmung von ALPINA.
2. Vertragsgegenstand
2.1. Vertragsgegenstand ist die Überlassung eines Stellplatzes zum Abstellen eines verkehrs- und betriebssicheren Fahrzeugs im Parkobjekt gegen Zahlung der vereinbarten Miete (Parkentgelt). Die Überlassung kann sowohl für eine einmalige, kurzzeitige Nutzung als auch im Rahmen von Dauer- oder Zeitmietverträgen erfolgen. Art, Umfang, Dauer und Preis der Nutzung richten sich nach dem bei Vertragsschluss vereinbarten Tarif oder den jeweils gültigen Tarifbedingungen am Standort.
2.2. Ein Recht, das Fahrzeug auf einen bestimmten Einstellplatz abzustellen, besteht nur bei zumindest in Textform geschlossener Vereinbarung mit ALPINA.
2.3. Eine Bewachung, Verwahrung oder Überwachung des Fahrzeugs ist nicht Vertragsgegenstand.
3. Vertragsschluss
3.1. Der Vertrag kommt spätestens mit dem Einfahren in das Parkobjekt oder aber mit vorherigem Abschluss eines zumindest in Textform geschlossenen Mietvertrags zustande.
3.2. Der Zugang zum Parkobjekt kann je nach Standort über einen Parkschein, ein kamerabasiertes Kennzeichenerkennungssystem, digitale Zugangsmedien oder andere Systeme erfolgen. Der Mieter ist verpflichtet, die jeweils vorgeschriebene Zugangsmethode zu verwenden oder bei technischen Störungen eine von ALPINA vorgegebene Ersatzmethode zu nutzen. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten unter https://alpina-parking.com/impressum-datenschutz/
4. Vertragsinhalt und Benutzungsbestimmungen
4.1. Der Mieter ist berechtigt, im Parkobjekt Personenkraftwagen ohne Anhänger abzustellen. Andere Fahrzeuge, insbesondere Krafträder, dürfen nicht abgestellt werden.
4.2. Das Parkentgelt richtet sich nach der Verweildauer zwischen Ein- und Ausfahrt des Fahrzeugs (Mietzeit) und nach dem bei Einfahrt ausgewiesenen Tarif, sofern nicht in einem zumindest in Textform geschlossenen Mietvertrags etwas anderes vereinbart ist. Die Mietzeit wird je nach Standort insbesondere durch Kennzeichenerkennungssysteme, Parkscheine oder digitale Zugangssysteme erfasst. Dabei kann das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs zur Zuordnung des Parkvorgangs verarbeitet werden. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in Ziffer 10 geregelt.
4.3. Soweit nichts anderes in einem zumindest in Textform geschlossenen Mietvertrags bestimmt ist, ist das Parkentgelt grundsätzlich vor Ausfahrt aus dem Parkobjekt mit einem am jeweiligen Standort zugelassenen Zahlungsmittel (z.B. Kassenautomat, digitale Bezahlsysteme, mobile Apps, QR-Code, Online-Plattformen) zu entrichten. Soweit das Kennzeichen als Zugangsmedium genutzt wird, ist dieses bei der Zahlung anzugeben. Bietet ALPINA am Standort eine Pay-Later-Option über SNAP&DRIVE an, darf die Zahlung ausnahmsweise innerhalb von 48 bzw. 72 Stunden nach Ausfahrt über die am Standort ausgeschilderten QR-Codes erreichbare Website erfolgen, sofern eine Zahlung vor Ausfahrt nicht möglich war. Schäden aus nicht rechtzeitiger Zahlung hat der Mieter zu ersetzen, es sei denn, er hat diese nicht zu vertreten. Die Regelungen zur pauschalierten Forderungsdurchsetzung bleiben unberührt.
4.4. Ist das Parkentgelt vor Ausfahrt aus dem Parkobjekt zu entrichten und ist dies aus technischen oder sonstigen Gründen nicht möglich, hat der Mieter dies ALPINA über die vor Ort ausgeschilderten Kontaktmöglichkeiten unverzüglich mitzuteilen. ALPINA wird eine alternative Zahlungsmöglichkeit nennen. Der Mieter bleibt verpflichtet, das Parkentgelt unverzüglich nachzuzahlen.
4.5. Kommt der Mieter seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Mietverhältnis, insbesondere der Zahlung des Parkentgelts und/oder einer gemäß Ziffer 9 verwirkten Vertragsstrafe, nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nach, ist ALPINA berechtigt, die offene Forderung selbst oder über externe Dienstleister (z.B. technische Abrechnungs- und Forderungsdurchsetzungsdienstleister, Inkassounternehmen) geltend zu machen. Der Mieter hat sämtliche durch die Forderungsdurchsetzung entstehenden Kosten (z.B. Halterermittlung, Beauftragung der externen Dienstleister, außergerichtlichen Rechtsverfolgung) zu tragen, soweit diese erforderlich und angemessen sind. Dem Mieter bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
4.6. Im Parkobjekt gilt sinngemäß die Straßenverkehrsordnung (StVO). Schrittgeschwindigkeit ist einzuhalten. Verkehrszeichen, Hinweisschilder vor Ort sowie Anweisungen des Personals sind zu beachten. Abgestellte Fahrzeuge müssen haftpflichtversichert, mit einem amtlichen Kennzeichen und einer gültigen amtlichen Prüfplakette versehen sein.
4.7. Das Abstellen von Fahrzeugen mit Gasantrieb, insbesondere mit Autogas-/LPG- oder Erdgas-/CNG-Antrieb, ist in den Parkobjekten grundsätzlich untersagt, sofern im Parkobjekt nichts anderes ausgeschildert ist.
4.8. Auf Stellplätzen, die von ALPINA für Mieter mit besonderer Berechtigung (z.B. Menschen mit Behinderung, Frauen, Dauerparker) ausgewiesen sind, darf ausschließlich ein Mieter mit dieser Berechtigung parken. Für die Nutzung eines Behindertenparkplatzes muss der EU-einheitliche Parkausweis sichtbar ausgelegt sein.
4.9. Für Dauerparker ohne fixen Stellplatz strebt ALPINA eine durchschnittliche Stellplatzverfügbarkeit von 97 % an. Ansprüche des Dauermieters wegen einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit bestehen nicht.
4.10. Der Mieter ist verpflichtet, offensichtliche Schäden bei ALPINA vor Ort anzuzeigen. Ist dies dem Mieter ausnahmsweise nicht möglich oder zumutbar oder war der Schaden nicht offensichtlich, hat die Anzeige spätestens 14 Tage nach dem Schadensfall bzw. nach Entdeckung in Textform (z.B. Schreiben, E-Mail, etc.) bei ALPINA zu erfolgen (Ausschlussfrist). Es gilt Ziffer 7.3.
4.11. Die Ausfahrt des Fahrzeugs ist nur während der ausgehängten Öffnungszeiten des Parkobjekts möglich.
5. Laden von Elektrofahrzeugen
5.1. ALPINA kann an ausgewählten Stellplätzen Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge zur Verfügung stellen, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Ein Anspruch auf Bereitstellung, Funktion oder Verfügbarkeit besteht nicht. ALPINA kann die Nutzung aus technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen jederzeit einschränken oder einstellen.
5.2. Ladeeinrichtungen dürfen nur von hierfür technisch geeigneten und zugelassenen Elektrofahrzeugen genutzt werden. Die Nutzung durch Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge ist nur zulässig, soweit diese technisch kompatibel mit der Ladeinfrastruktur sind.
5.3. Die Ladeeinrichtungen sind ausschließlich bestimmungsgemäß zu nutzen. Die Verwendung von Verlängerungskabeln, Adaptern oder nicht zugelassenem Zubehör ist untersagt. Der Mieter ist verpflichtet, ausschließlich die im Parkobjekt installierten Ladeeinrichtungen gemäß den Anleitungen des Herstellers zu verwenden.
5.4. Nach Abschluss des Ladevorgangs ist der Ladeplatz unverzüglich freizumachen. Bei Überschreitung kann ALPINA eine angemessene Blockiergebühr erheben.
5.5. Die Kosten für den Ladevorgang sind gesondert zu entrichten, soweit nichts anderes vereinbart oder am Standort ausgewiesen ist. Maßgeblich sind die am Ladepunkt ausgewiesenen Preise.
5.6. Der Mieter haftet für Schäden aus unsachgemäßer Nutzung
5.7. Die Installation oder Nutzung eigener Ladeeinrichtungen (z.B. Wallboxen, Ladesäulen, Steckdosen o.ä.) ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ALPINA unzulässig.
6. Vertragswidriger Gebrauch
6.1. Untersagt sind insbesondere folgende Nutzungen (vertragswidriger Gebrauch):
6.1.1. das Abstellen und Lagern von Gegenständen und Abfall, insbesondere Betriebsstoffen und feuergefährlichen Gegenständen,
6.1.2. die Belästigung durch Abgase und Geräusche, insbesondere durch unnötiges Laufenlassen von Motoren sowie Hupen,
6.1.3. das Betanken des Fahrzeugs sowie das Laden von Elektro- und/oder Plug-In-Hybridfahrzeugen außerhalb der hierfür ausgewiesenen Ladeeinrichtungen,
6.1.4. das Parken von Fahrzeugen mit undichtem Tank, Öl-, Kühlwasser-, Klimaanlagenbehältern, Vergaser sowie anderen, den Betrieb der Parkeinrichtung gefährdenden Schäden, die Verunreinigung des Parkobjekts hierdurch und die Reinigung von Fahrzeugen im Parkobjekt,
6.1.5. die Vornahme von Reparatur-, Wartung- oder Pflegearbeiten an Fahrzeugen,
6.1.6. das unberechtigte Abstellen von Fahrzeugen, z.B. im Fahrbahnbereich, vor Notausgängen, auf schraffierten Flächen, außerhalb markierter Stellflächen,
6.1.7. das Begehen der Fahrbahnen einschließlich der Ein- und Ausfahrten, sofern Gehwege oder Seitenstreifen vorhanden sind,
6.1.8. der Aufenthalt von Personen im Parkobjekt ohne Zusammenhang mit dem Abstellen oder Abholen eines Fahrzeugs, insbesondere durch unbefugte Personen oder zum Zwecke des Campierens o.ä.,
6.1.9. das Rauchen im Parkobjekt und die Verwendung von Feuer,
6.1.10. das Befahren oder Abstellen von Fahrrädern, E-Scootern, Inlineskates oder ähnlichen Fortbewegungsmitteln außerhalb dafür vorgesehener Stellplätze; ausgenommen sind Mobilitätshilfen und Kinderwagen,
6.1.11. das Verteilen von Werbematerial,
6.1.12. das Befahren mit Kfz über 3,5 t und landwirtschaftlichen Fahrzeugen.
6.2. Ein vertragswidriger Gebrauch liegt auch vor, wenn ein Mieter ohne einen zuvor in Textform geschlossenen Mietvertrags nach Bezahlung das Fahrzeug nicht innerhalb von 15 Minuten aus dem Parkobjekt entfernt. Für die darüberhinausgehende Zeit schuldet er zusätzlich Parkentgelt gemäß dem jeweils gültigen Tarif.
7. Haftung, Haftungsausschluss
7.1. Die Haftung von ALPINA, ihren Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen ist für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalspflicht“) ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Übernahme einer Garantie.
7.2. ALPINA haftet nicht für Schäden, die durch Naturereignisse, andere Mieter oder sonstige Dritte verursacht werden, insbesondere durch Diebstahl oder Beschädigungen des Fahrzeugs.
7.3. Verstößt der Mieter gegen seine Anzeigepflicht gemäß Ziffer 4.10, sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, es sei denn, der Mieter hat den Verstoß nicht zu vertreten. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei Personenschäden, bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung durch ALPINA.
8. Vertragsbeendigung
8.1. Das Mietverhältnis endet grundsätzlich mit der Ausfahrt des Fahrzeugs aus dem Parkobjekt, spätestens jedoch vier Wochen nach Vertragsschluss (Höchsteinstelldauer), soweit nicht etwas anderes in einem zumindest in Textform geschlossenen Mietvertrags vereinbart ist.
8.2. Bleibt das Fahrzeug nach Ablauf der Höchsteinstelldauer oder nach Kündigung des Mietvertrags weiterhin im Parkobjekt abgestellt, ist der Mieter verpflichtet, es unverzüglich zu entfernen. Bis zum Vertragsende entstandene Parkentgelte bleiben zur Zahlung fällig.
8.3. Für die Zeit nach Beendigung des Mietvertrags schuldet der Mieter eine Nutzungsentschädigung nach den jeweils geltenden Tarifen, soweit er die unterlassene Räumung zu vertreten hat.
8.4. Kommt der Mieter seiner Räumungspflicht nicht nach, ist ALPINA berechtigt, das Fahrzeug auf Kosten des Mieters entfernen zu lassen. Zuvor fordert ALPINA den Mieter oder – sofern dieser nicht bekannt ist – den Halter unter angemessener Fristsetzung zur Entfernung auf und droht die Räumung an. Dies gilt nicht, wenn der Halter nicht oder nicht mit zumutbarem Aufwand, z. B. über die Kfz-Zulassungsstelle, ermittelt werden kann. Der Mieter trägt die Kosten der Räumung, Aufbewahrung, Verwertung oder Entsorgung, es sei denn, er hat die unterlassene Räumung nicht zu vertreten.
8.5. ALPINA ist zur Entfernung des Fahrzeuges auf Kosten und Gefahr des Kunden berechtigt, wenn
8.5.1. das fällige Parkentgelt den offensichtlichen Wert des Fahrzeuges (Geringwertigkeit) übersteigt;
8.5.2. das Fahrzeug durch austretende Flüssigkeiten oder sonstige sicherheitsrelevante Mängel den Betrieb gefährdet;
8.5.3. das Fahrzeug nicht oder nicht mehr zugelassen ist;
8.5.4. es verkehrs- und vertragswidrig, behindernd oder auf reservierten Plätzen abgestellt ist – insbesondere, wenn eine Abschleppung nach der StVO gerechtfertigt wäre;
8.5.5. es außerhalb eines markierten Stellplatzes oder auf mehreren Stellplätzen abgestellt ist oder die zulässige Lade- oder Abstelldauer an einem Ladepunkt überschreitet
8.6. Jede Partei kann den Mietvertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund für ALPINA liegt insbesondere vor, wenn der Mieter trotz Abmahnung erneut oder weiterhin gegen diese AEB oder einen vertragswidrigen Gebrauch gemäß Ziffer 6 vornimmt, es sei denn, der Mieter hat dies nicht zu vertreten.
9. Vertragsstrafe
9.1. Kommt der Mieter seiner Pflicht zur Zahlung des geschuldeten Parkentgelts nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht nach, verwirkt er eine Vertragsstrafe. Die Höhe richtet sich nach dem am jeweiligen Parkobjekt zum Zeitpunkt des Parkvorgangs ausgewiesenen Betrag. Dem Mieter bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
9.2. Verliert der Mieter seinen Parkschein oder das bei der Einfahrt verwendete Zugangsmedium, hat er eine Vertragsstrafe in Höhe eines Tages-Parkentgeltes zu bezahlen, es sei denn, der Mieter hat den Verlust nicht zu vertreten. Unabhängig davon schuldet er das Parkentgelt für die Mietzeit sowie Nutzungsersatz für die Zeit nach Beendigung des Mietverhältnisses.
9.3. Für jeden Fall des schuldhaften vertragswidrigen Gebrauchs i.S.d. Ziffer 6 kann ALPINA eine angemessene Vertragsstrafe einzelfall- und verschuldensabhängig von bis zu 500,- € verlangen.
9.4. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben von den Ziffern 9.1 bis 9.3 unberührt. Auf einen weitergehenden Schadensersatzanspruch wird die Vertragsstrafe angerechnet.
10. Datenschutz
ALPINA verarbeitet personenbezogene Daten des Mieters zur Durchführung und Abwicklung des Parkvertrags sowie zur Durchsetzung vertraglicher Ansprüche. Weitergehende Informationen zur Datenverarbeitung, insbesondere zu Art, Umfang, Zwecken und Rechten der betroffenen Personen, finden sich in der Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://alpina-parking.com/impressum-datenschutz/ sowie über die im Parkobjekt ausgehängten QR-Codes.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Bei Verträgen mit Verbrauchern bleibt der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates unberührt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
11.2. Verbindlich ist ausschließlich die deutsche Fassung dieser AEB.
11.3. Erfüllungsort für die Überlassung des Stellplatzes sowie für die Zahlung des Parkentgelts ist der jeweilige Standort des Parkobjekts, soweit nichts anderes vereinbart ist.
11.4. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Mietverhältnis ist München, sofern der Mieter Unternehmer gem. § 14 BGB ist. Ist der Mieter Verbraucher gem. § 13 BGB gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
11.5. Sollten einzelne Klauseln dieser AEB ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt (Salvatorische Klausel).
11.6. Es gelten die zum Zeitpunkt des Parkvorgangs gültigen AEB von ALPINA. Soweit auf einzelnen Hinweisschildern frühere Fassungen der AEB abgedruckt sind, ist die jeweils aktuelle Fassung maßgeblich, sofern sie dem Mieter vor oder bei Beginn des Parkvorgangs über elektronische Informationssysteme, QR-Codes oder die Website von ALPINA ohne besonderen Aufwand zugänglich gemacht wurde. Die jeweils aktuelle Fassung ist über elektronische Informationssysteme im Parkobjekt, über QR-Codes vor Ort sowie unter https://alpina-parking.com/agb/ .
11.7. Stand dieser AEB: März 2026.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dauerpark- und Rahmenverträge
ALPINA Unternehmensgruppe Deutschland
§ 1. Geltungsbereich
1.1 Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Online-Bestellungen sowie für außerhalb des Web-Shops geschlossene Verträge, insbesondere Abschlüsse von Rahmenparkverträgen (im Folgenden „Rahmenverträge“ genannt) und Dauerparkverträgen (im Folgenden „Dauerparkverträge“ genannt), die über die Internetseite https://alpina-parking.com/ sowie über die jeweils über ALPINA eingebundenen technischen Plattformen von Drittanbietern mittels Link und/oder QR-Code (im Folgenden „Web-Shop“) oder nach vorheriger Kontaktaufnahme, insbesondere per Telefon oder E-Mail, in Deutschland zustande kommen zwischen
ALPINA Parking Deutschland GmbH (im Folgenden „ALPINA“ genannt),
ALPINA Parking Rüsselsheim GmbH (im Folgenden „ALPINA“ genannt),
ALPINA Parking Office & Towers GmbH (im Folgenden „ALPINA“ genannt),
ALPINA Parking Gersthofen GmbH (im Folgenden „ALPINA“ genannt),
Parking Perlach Plaza GmbH (im Folgenden „ALPINA“ genannt),
Mauerkircherstraße 181, 81925 München,
Telefon: +49 (0)89 59 49 61, E-Mail: office@alpina-parking.com,
und den Kunden (im Folgenden „Kunde“ genannt). Kunden können Verbraucher, Unternehmer oder Kaufleute sein.
1.2 Die AGB gelten ferner für sämtliche im Zusammenhang mit der Nutzung von Parkflächen stehenden Leistungen, einschließlich der Abwicklung von Parkgebühren, (im Folgenden „Bezahlmethoden“) wie Pay Later und Mobile Pay über elektronische oder Online-Funktionen, wie über die Internetseite https://alpina-parking.com/ sowie über die jeweils eingebundenen technischen Plattformen von Drittanbietern mittels Link und/oder QR-Code (im Folgenden „Web-App“).
1.3 Vertragspartner des Kunden ist diejenige Gesellschaft der ALPINA Unternehmensgruppe, die im Rahmen des Bestellprozesses, der Auftragsbestätigung oder im jeweiligen Vertragsdokument ausdrücklich als Vertragspartner benannt wird, unabhängig davon, über welchen Drittanbieter die Zahlungsabwicklung technisch erfolgt.
1.4 Alle zwischen Kunden und ALPINA im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, der schriftlichen Auftragsbestätigung oder der Annahmeerklärung. Maßgeblich ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. Im Falle von Widersprüchen gehen die Regelungen des jeweiligen Einzelvertrags diesen AGB vor.
1.5 Für Dauer-, Rahmen- und Kurzzeitparkverträge, welche einen Parkvorgang in oder auf einem von ALPINA betriebenen Parkobjekt, Parkhaus, Parkgarage, Parkplatz oder sonstigen Stellplatz (im Folgenden „Parkobjekt/e“ genannt) betreffen, gelten die Allgemeinen Einstell- und Nutzungsbedingungen (im Folgenden „AEB“ genannt) und mögliche örtliche Nutzungsbedingungen (z.B. Hausordnung). Die AEB und örtlichen Nutzungsbedingungen sind in der jeweils geltenden Fassung im jeweiligen Parkobjekt ausgehängt. Die aktuelle Fassung der AEB ist zudem online abrufbar unter https://alpina-parking.com/agb/
1.6 Kunden einer von ALPINA definierten Personengruppe (z.B. Mitarbeitende/r eines Unternehmens am Standort eines Parkobjekts) können über den Web-Shop auch Rahmenverträge mit fester oder variabler Laufzeit abschließen, welche vergünstigte Bedingungen/Tarife für Parkvorgänge in bestimmten, im Web-Shop angegebenen Parkobjekten enthalten. Einzelheiten zu den über diese AGB hinausgehenden Vertragsbedingungen eines Rahmenvertrags ergeben sich aus der Produktbeschreibung im Web-Shop, insbesondere der geltende Tarif („Pay-per-Use“).
1.7 Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2. Vertragsschluss
2.1 Die Präsentation und Bewerbung von Produkten in dem Web-Shop stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
2.2 Eine Bestellung im Web-Shop ist nur nach vorheriger Registrierung und Einrichtung eines Kundenkontos möglich. Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail.
2.3 Mit dem Absenden einer Bestellung über den Web-Shop durch Anklicken des Buttons „Jetzt buchen“ oder „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab.
2.4 Mit Abschluss des Vertrags akzeptiert der Kunde jeweils die Allgemeinen Einstellbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen, abrufbar unter AEB & AGB – ALPINA Parking & Mobility, sowie die Datenschutzerklärungen, abrufbar unter IMPRESSUM & DATENSCHUTZ – ALPINA Parking & Mobility.
2.5 Ein Vertrag kommt im Web-Shop erst zustande, wenn ALPINA das Angebot des Kunden durch Übersendung einer Vertragsbestätigung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse annimmt. Diese E-Mail enthält die maßgeblichen Vertragsdetails.
Erfolgt der Vertragsschluss außerhalb des Web-Shops, insbesondere nach telefonischer Kontaktaufnahme, übersendet ALPINA dem Kunden die Vertragsunterlagen. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde die Vertragsunterlagen unterzeichnet, an ALPINA zurücksendet und diese bei ALPINA zugehen.
2.6 Kommt ein Vertrag nach Maßgabe der Ziffer 2.5 nicht zustande, ist ALPINA an das Angebot des Kunden nicht gebunden. Bereits erhaltene Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.
§ 3. Widerrufsrecht für Verbraucher
3.1 Ist der Kunde Verbraucher (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Macht der Kunde als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Ziffer 3.1 Gebrauch, so hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, sofern entstanden.
3.3 Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung:
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Dauerpark- oder Rahmenvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, adressiert an die jeweils in den Vertragsunterlagen (insbesondere in der Auftragsbestätigung oder im jeweiligen Vertrag) benannte Gesellschaft der ALPINA Unternehmensgruppe –
Alpina Parking Deutschland GmbH
ALPINA Parking Rüsselsheim GmbH
ALPINA Parking Office & Towers GmbH
ALPINA Parking Gersthofen GmbH
Parking Perlach Plaza GmbH
Mauerkircherstraße 181, 81925 München,
Telefon + 49 (0)89 59 49 61,
E-Mail: office@alpina-parking.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
3.4 Hinweis zum Wertersatz bei Rahmen- und Dauerparkverträgen
Bei Dauerpark- und Rahmenverträgen handelt es sich um Mietverhältnisse über Stellplätze. Sofern Sie verlangen, dass das Vertragsverhältnis bereits während der Widerrufsfrist beginnt, schulden Sie im Falle eines Widerrufs Wertersatz für die bis zum Widerruf erfolgte Nutzung. Der Wertersatz wird zeitanteilig berechnet, insbesondere auf Grundlage des vereinbarten Nutzungsentgelts pro Kalendertag oder entsprechend der tatsächlichen Nutzung.
3.5 Muster Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular verwenden. Adressiert an die jeweils in den Vertragsunterlagen, insbesondere in der Auftragsbestätigung oder im jeweiligen Vertrag, benannte Gesellschaft)
Alpina Parking Deutschland GmbH
Parking Perlach Plaza GmbH
ALPINA Parking Rüsselsheim GmbH
ALPINA Parking Office & Towers GmbH
ALPINA Parking Gersthofen GmbH
Mauerkircherstraße 181, 81925 München
E-Mail: office@alpina-parking.com
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Dauerpark- oder Rahmenvertrag über den folgenden Parkplatz:
_____________________________________________________________________________________
(Beschreibung des Mietobjekts, z. B. Standort, ggfs. Stellplatznummer, Vertragsnummer)
Abgeschlossen am __________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s): __________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): __________________________________________________
Ort, Datum:_______________________
_____________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
3.6 Zustimmung zum vorzeitigen Beginn des Mietverhältnisses
Verlangen Sie, dass das Mietverhältnis (Dauerpark- oder Rahmenvertrag) noch vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, benötigt ALPINA von Ihnen folgende Erklärung zumindest in Textform. Sie können folgendes Muster verwenden:
Mir wurde die Widerrufsbelehrung einschließlich Muster-Widerrufsformular auf einem dauerhaften Datenträger (Papierexemplar/PDF o.ä.) zur Verfügung gestellt.
Ich verlange ausdrücklich, dass das Mietverhältnis über den folgenden Parkplatz bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.
_____________________________________________________________________________________
(Beschreibung des Mietobjekts, z. B. Standort, ggfs. Stellplatznummer, Vertragsnummer)
Mir ist bekannt, dass ich im Falle eines Widerrufs die anteilige Miete für den Zeitraum bis zum Widerruf zahlen muss.
__________________________________________________________________
Name des Verbrauchers (bitte in Druckschrift)
___________________________________________________________________
Ort, Datum, Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
§ 4. Vertragsdauer und Kündigungsfristen
Vertragsdauer und Kündigungsfristen richten sich nach den im jeweiligen Einzelvertrag vereinbarten Regelungen, insbesondere nach den im Web-Shop, in der Auftragsbestätigung oder in einem schriftlichen Vertragsdokument ausgewiesenen Angaben.
§ 5. Preise und Zahlungsbedingungen der Dauerpark- und Rahmenverträge
5.1 Sämtliche Preisangaben in dem Web-Shop verstehen sich in Euro und sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2 Es gelten die Preise bzw. Tarife der einzelnen Parkprodukte im Web-Shop zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bestellvorganges (Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“). Bei Vertragsschlüssen außerhalb des Web-Shops, insbesondere nach telefonischer Kontaktaufnahme, gelten die in den dem Kunden übermittelten Vertragsunterlagen enthaltenen Preise und Konditionen.
5.3 Für den Erwerb von Dauerpark- oder Rahmenverträgen werden in dem Web-Shop die monatlichen Kosten oder Kosten je Parkvorgang (Pay-per-Use) angegeben. Diese sind abhängig vom jeweiligen Parkobjekt und dem von dem Kunden gewählten Vertragsprodukt wie in der Produktbeschreibung im Web-Shop angegeben.
5.4 Der Kunde kann den Mietpreis nach seiner Wahl mittels einer in dem Web-Shop ausgewiesenen Zahlungsmethode begleichen.
5.5 Bei Dauerpark- oder Rahmenverträgen erfolgt die Bezahlung und Rechnungstellung auf Monatsbasis.
5.6 Das monatliche Nutzungsentgelt für Dauerparkverträge ist jeweils am Ersten eines Monats zur Zahlung fällig und wird von dem genannten Konto des Kunden zu dem vertraglich vereinbarten Zahlungstermin jeweils für einen Monat im Voraus abgebucht bzw. eingezogen.
5.7 Das monatliche Nutzungsentgelt für Rahmenverträge und Pay-per-Use ist jeweils am Letzten des Monats zur Zahlung fällig und wird am Monatsende von dem genannten Konto des Kunden für den entsprechenden Monat abgebucht bzw. eingezogen.
5.8 Ist bei Vertragsabschluss der vereinbarte Zahlungstermin bereits verstrichen, so wird das Nutzungsentgelt mit dem nächsten Zahlungstermin abgerechnet.
§ 6. Mobile Pay
6.1 ALPINA bietet für bestimmte Parkobjekte die Möglichkeit der Zahlung von Parkgebühren vor Ausfahrt aus dem Parkobjekt durch Scannen des QR-Codes auf dem Ticket oder auf der Beschilderung vor Ort über eine Web-App an („Mobile Pay“).
6.2 Nach Ziffer 1.2 erfolgt Mobile Pay über elektronische oder Online-Funktionen, wie über die Internetseite https://alpina-parking.com/ sowie über die jeweils dort eingebundenen technischen Plattformen von Drittanbietern („Web-App“).
6.3 Nutzt der Kunde die Funktion „Mobile Pay“, kann er die für den jeweiligen Parkvorgang angefallenen Parkgebühren vor Ausfahrt aus dem Parkobjekt durch Eingabe seines Kfz-Kennzeichens über die Web-App einsehen und begleichen. Hierzu wird das Kfz-Kennzeichen verwendet, um den jeweiligen Parkvorgang dem Fahrzeug zuzuordnen und die angefallenen Parkgebühren zu ermitteln. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten die Datenschutzbestimmungen von ALPINA, abrufbar unter IMPRESSUM & DATENSCHUTZ – ALPINA Parking & Mobility.
§ 7. Pay Later
7.1 ALPINA bietet für bestimmte Parkobjekte die Möglichkeit der nachträglichen Zahlung von Parkgebühren nach Abschluss des Parkvorgangs und Ausfahrt aus dem Parkobjekt an („Pay Later“).
7.2 Nach Ziffer 1.2 erfolgt Mobile Pay über elektronische oder Online-Funktionen, wie über die Internetseite https://alpina-parking.com/ sowie über die jeweils dort eingebundenen technischen Plattformen von Drittanbietern („Web-App“).
7.3 Nutzt der Kunde die Pay-Later-Funktion, kann er durch Eingabe seines Kfz-Kennzeichens die Parkvorgänge des Fahrzeugs innerhalb eines Zeitraums von bis zu 72 Stunden nach Beendigung des jeweiligen Parkvorgangs über die Pay-Later-Plattform einsehen und die angefallenen Parkgebühren begleichen. Hierzu wird das Kfz-Kennzeichen verwendet, um die Parkvorgänge dem jeweiligen Fahrzeug zuzuordnen und die angefallenen Parkgebühren zu ermitteln. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten die Datenschutzbestimmungen von ALPINA, abrufbar unter IMPRESSUM & DATENSCHUTZ – ALPINA Parking & Mobility.
§ 8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen, finden keine Anwendung. Bei Verträgen mit Verbrauchern bleibt der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates unberührt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
8.2 Die Vertragssprache ist Deutsch. Sofern Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen erstellt werden, ist ausschließlich die deutsche Fassung rechtsverbindlich.
8.3 Erfüllungsort für die Verpflichtung von ALPINA zur Überlassung des Stellplatzes ist der jeweilige Standort des genutzten Parkobjekts. Für die Zahlung des Parkentgelts gilt: Bei Kurzzeitparkern, die die Online-Funktion „Mobile Pay“ oder „Pay-Later“ nutzen, ist Erfüllungsort der Standort des jeweiligen Parkobjekts; in allen anderen Fällen ist Erfüllungsort der Sitz von ALPINA.
8.4 Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem zwischen ALPINA und dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnis ist München, sofern dieser Unternehmer gem. § 14 BGB ist. Ist der Kunde Verbraucher gem. § 13 BGB gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
8.5 Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt (Salvatorische Klausel).
8.6 Informationspflicht nach § 36 VSBG: Die Alpina Parking Holding AG und ihre Tochtergesellschaften werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.
8.7 Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB): 26. März 2026.
General Terms and Conditions of Parking and Use of ALPINA Parking GMBH, Austria
1. scope of application
1.1 The following General Terms and Conditions of Hire and Use(GTCU) apply to all rental agreements between
ALPINA Parking GmbH (hereinafter referred to as “ALPINA” ),
Billrothstraße 4, 1190 Vienna, Austria
Phone: +43 1 963 005 1
E-mail: office@alpina-parking.com
and their tenant (hereinafter referred to as “tenant” for reasons of readability).
1.2 The AEB shall apply to all parking garages, parking garages, parking lots or other parking spaces (hereinafter referred to as “Parking Object(s)” ) operated by ALPINA in its own name or as an authorized operator in the name of the respective owner.
1.3 Special parking conditions for individual parking facilities or tariffs shall take precedence over these GTCP. Individual agreements between ALPINA and the Lessee shall take precedence over both. Third-party terms and conditions of the renter shall only apply with the express consent of ALPINA.
2. subject matter of the contract
2.1 The subject matter of the contract is the provision of a parking space for the parking of a roadworthy and safe vehicle in the parking facility in return for payment of the agreed rent (parking fee). The parking space may be provided for one-off, short-term use or as part of a permanent or temporary rental agreement. The type, scope, duration and price of use are based on the tariff agreed when the contract is concluded or the tariff conditions applicable at the location.
2.2 A right to park the vehicle in a specific parking space shall only exist if agreed with ALPINA at least in text form.
2.3 Guarding, safekeeping or monitoring of the vehicle is not part of the contract.
3. conclusion of contract
3.1 The contract comes into effect at the latest when the vehicle enters the parking facility or upon prior conclusion of a rental agreement concluded at least in text form.
Depending on the location, access to the parking facility may be via a parking ticket, a camera-based license plate recognition system, digital access media or other systems. The renter is obliged to use the respective prescribed access method or, in the event of technical faults, to use an alternative method specified by ALPINA. Information on the processing of personal data can be found at: https://alpina-parking.com/impressum-datenschutz-oesterreich/
4. content of the contract and terms of use
4.1 The Lessee is entitled to park passenger cars without trailers in the parking facility. Other vehicles, in particular motorcycles, may not be parked.
4.2 The parking fee is based on the length of time the vehicle is parked between entry and exit (rental period) and on the tariff shown on entry, unless otherwise agreed in a rental agreement concluded at least in text form. Depending on the location, the rental period is recorded in particular by license plate recognition systems, parking tickets or digital access systems. The vehicle’s license plate number can be processed to assign the parking process. Details on the processing of personal data are regulated in Section 10.
4.3 Unless otherwise specified in a rental agreement concluded at least in text form, the parking fee must be paid before leaving the parking facility using a means of payment permitted at the respective location (e.g. automatic pay station, digital payment systems, mobile apps, QR code, online platforms). If the license plate number is used as a means of access, this must be stated when making the payment. If ALPINA offers a pay-later option via SNAP&DRIVE at the location, payment may exceptionally be made within 48 or 72 hours after exit via the website accessible at the location via the QR code, provided that payment was not possible before exit. Damages incurred by ALPINA due to late payment within 48 or 72 hours after departure at the latest shall be compensated by the renter, unless the renter is not responsible for the late payment. The provisions on the lump-sum enforcement of claims shall remain unaffected.
4.4 If the parking fee is to be paid before leaving the parking facility and if this is not possible for technical or other reasons, the renter must inform ALPINA immediately using the contact details provided on site. ALPINA shall provide an alternative payment option. The Renter shall remain obliged to pay the parking fee without delay.
4.5 If the Tenant fails to meet its payment obligations arising from the rental relationship, in particular the payment of the parking fee and/or a contractual penalty imposed in accordance with Section 9, in full or on time, ALPINA shall be entitled to assert the outstanding claim itself or via external service providers (e.g. technical billing and debt enforcement service providers, debt collection agencies). The Customer shall bear all costs arising from the enforcement of the claim (e.g. owner investigation, commissioning of external service providers, out-of-court legal action), insofar as these are necessary and reasonable. The Hirer shall be entitled to prove that no damage or significantly less damage has been incurred.
4.6 The Austrian Road Traffic Regulations (StVO) as amended apply accordingly in the parking facility. Walking speed must be observed. Parked vehicles must have liability insurance, an official license plate in accordance with KFG 1967 and a valid official inspection sticker (§ 57a inspection).
4.7 The parking of gas-powered vehicles, in particular those powered by LPG or natural gas/CNG, is strictly prohibited in the parking facilities.
4.8 In parking spaces designated by ALPINA for Tenants with special authorization (e.g. people with disabilities, women or long-term parkers), only a Tenant with this authorization may park. For the use of a disabled parking space, the EU standard parking permit must be clearly displayed.
4.9 For long-term parkers without a fixed parking space, ALPINA strives for an average parking space availability of 97%. The long-term renter shall have no claims due to temporary unavailability.
4.10 The renter is obliged to report obvious damage to ALPINA on site. If, in exceptional cases, this is not possible or reasonable for the Renter or if the damage was not obvious, ALPINA must be notified in text form (e.g. letter, e-mail, etc.) no later than 14 days after the damage occurred or was discovered. Clause 7.3 shall apply.
4.11 The vehicle may only be driven out of the parking facility during the posted opening hours.
5. charging electric vehicles
5.1 ALPINA may provide charging facilities for electric vehicles at selected parking spaces, but is not obliged to do so. There is no entitlement to provision, function or availability. ALPINA may restrict or discontinue use at any time for technical, legal or economic reasons.
5.2 Charging facilities may only be used by technically suitable and approved electric vehicles. Use by plug-in hybrid vehicles is only permitted if they are technically compatible with the charging infrastructure.
5.3 The charging equipment may only be used as intended. The use of extension cables, adapters or unauthorized accessories is prohibited.
5.4 Upon completion of the loading process, the loading space must be vacated immediately. If this is exceeded, ALPINA may charge a reasonable blocking fee.
5.5 The costs for the charging process are to be paid separately, unless otherwise agreed or indicated at the location. The prices displayed at the charging point shall apply.
5.6 The Hirer is liable for damage resulting from improper use.
5.7 The installation or use of own charging equipment (e.g. wallboxes, charging stations, sockets, etc.) is not permitted without the prior written consent of ALPINA.
6. use contrary to the contract
6.1 The following uses in particular are prohibited (use in breach of contract):
a) the parking and storage of objects and waste, in particular fuels and flammable objects as well as empty fuel containers,
b) the nuisance caused by exhaust fumes and noise, in particular the unnecessary running of engines and honking of horns,
c) refueling the vehicle and charging electric and/or plug-in hybrid vehicles outside the designated charging facilities,
d) the parking of vehicles with leaking tanks, oil, cooling water, air conditioning containers, carburetors and other substances that endanger the operation of the parking facility, the contamination of the parking facility as a result and the cleaning of vehicles in the parking facility,
e) the performance of repair, maintenance or care work on vehicles,
f) the unauthorized parking of vehicles, e.g. in the roadway area, in front of emergency exits, on hatched areas, outside marked parking spaces,
g) walking on the roadways, including entrances and exits, if sidewalks or hard shoulders are available,
h) the presence of persons in the parking facility without any connection to the parking or collection of a vehicle, in particular by unauthorized persons or for the purpose of camping,
i) smoking in the park property and the use of fire,
j) riding or parking bicycles, e-scooters, inline skates or similar means of transportation outside the designated parking spaces, with the exception of mobility aids and baby carriages,
k) the distribution of advertising material,
l) the use of motor vehicles over 3.5 tons or agricultural vehicles,
6.2 Use in breach of contract shall also be deemed to have occurred if a Lessee fails to remove the vehicle from the parking facility within 15 minutes of payment without having previously concluded a rental agreement in text form. For the time exceeding this period, the renter shall owe an additional parking fee in accordance with the applicable tariff.
7 Liability, exclusion of liability
7.1 The liability of ALPINA, its employees or vicarious agents is excluded for damages regardless of the legal grounds, unless they are based on intent or gross negligence. In the event of negligent breach of a material contractual obligation (“cardinal obligation”), liability shall be limited to the damage foreseeable and typical for the contract at the time of conclusion of the contract. The limitations of liability do not apply to damages resulting from injury to life, body or health, liability under the Product Liability Act or the assumption of a guarantee.
7.2 ALPINA shall not be liable for damage caused by natural events, other renters or other third parties, in particular due to theft or damage to the vehicle.
7.3 If the Lessee breaches its duty of disclosure pursuant to clause 4.10, claims for damages shall be excluded, unless the Lessee is not responsible for the breach. The exclusion of liability shall not apply in the event of personal injury, breach of a material contractual obligation or intentional or grossly negligent causation by ALPINA.
8. termination of contract
8.1 The rental relationship ends when the vehicle leaves the parking facility, but no later than four weeks after conclusion of the contract (maximum parking period), unless otherwise agreed in a rental contract concluded at least in text form.
8.2 If the vehicle remains parked in the parking facility after expiry of the maximum parking period or after termination of the rental contract, the Hirer is obliged to remove it immediately. Parking fees incurred up to the end of the contract remain due for payment.
8.3 For the period after termination of the rental agreement, the Tenant shall owe compensation for use in accordance with the applicable rates, insofar as he is responsible for the failure to vacate.
8.4 If the Renter fails to comply with its obligation to vacate the vehicle, ALPINA shall be entitled to have the vehicle removed at the Renter’s expense. Prior to this, ALPINA shall request the Renter or – if the Renter is not known – the owner to remove the vehicle, setting a reasonable deadline, and threaten to have the vehicle removed. This shall not apply if the owner cannot be identified or cannot be identified with reasonable effort, e.g. via the vehicle registration office. The tenant shall bear the costs of eviction, storage, utilization or disposal, unless he is not responsible for the failure to evict.
8.5 ALPINA shall be entitled to remove the parked vehicle at the Customer’s expense and risk if
a) the parking fee due exceeds the obvious value of the vehicle (low value);
b) the vehicle endangers operation due to leaking fluids or other safety-relevant defects;
c) the vehicle is not or no longer registered;
d) it is parked in violation of traffic and contract, in an obstructive manner or in reserved spaces – in particular if towing would be justified under the Austrian Road Traffic Regulations;
e) it is parked outside a marked parking space or in several parking spaces or exceeds the permitted charging or parking time at a charging point;
8.6 Either party may terminate the rental agreement without notice for good cause. Good cause for ALPINA shall be deemed to exist in particular if the Lessee, despite a warning, again or continues to violate these GTCP or makes use contrary to the contract in accordance with Section 6, unless the Lessee is not responsible for this.
9. contractual penalty
9.1 If the Hirer fails to meet its obligation to pay the parking fee owed, or fails to do so in full or on time, it shall forfeit a contractual penalty. The amount is based on the amount shown on the respective parking facility at the time of the parking procedure. The renter is entitled to prove that no damage or significantly less damage has been incurred.
9.2 If the Tenant loses their parking ticket or the access medium used for entry, they must pay a contractual penalty in the amount of one day’s parking fee, unless the Tenant is not responsible for the loss. Irrespective of this, he shall owe the parking fee for the rental period as well as compensation for use for the period after the end of the rental relationship.
9.3 ALPINA may demand a reasonable contractual penalty of up to € 500 for each case of culpable use in breach of contract within the meaning of clause 6, depending on the individual case and fault.
9.4 Further claims for damages remain unaffected by Clauses 9.1 to 9.3. The contractual penalty shall be offset against any further claims for damages.
10. data protection
ALPINA processes personal data of the tenant for the execution and handling of the parking contract as well as for the enforcement of contractual claims. Further information on data processing, in particular on the type, scope, purposes and rights of the persons concerned, can be found in the data protection declaration, available at https://alpina-parking.com/impressum-datenschutz-oesterreich/ and via the QR codes displayed in the parking facility.
11. final provisions
11.1 The law of the Republic of Austria shall apply to the exclusion of legal norms that refer to another legal system. In the case of contracts with consumers, the protection of mandatory provisions of the law of the country in which the consumer has his habitual residence shall remain unaffected.
11.2 Only the German version of these GPC shall be binding.
11.3 The place of performance for the provision of the parking space and for payment of the parking fee is the respective location of the parking facility, unless otherwise agreed.
11.4 The exclusive place of jurisdiction for disputes arising from or in connection with the contractual relationship between ALPINA and the Lessee shall be Vienna, provided that the Lessee is an entrepreneur. If the renter is a consumer, the statutory place of jurisdiction according to Austrian law shall apply.
11.5 Should individual clauses of these GTCP be or become invalid in whole or in part, this shall not affect the validity of the remaining provisions(severability clause).
11.6 The ALPINA GTCP valid at the time of the parking process shall apply. Insofar as earlier versions of the GTCP are printed on individual signs, the respective current version shall apply, provided that it was made available to the renter before or at the start of the parking process via electronic information systems, QR codes or ALPINA’s website without any special effort. The current version can be accessed via electronic information systems in the parking facility, via QR codes on site and at https://alpina-parking.com/agb/#aeb-at.
11.7 Status of the AEB: March 2026
General Terms and Conditions for long-term parking and framework agreements of ALPINA Parking GmbH, Austria
§ 1 Scope of application
1.1 The following General Terms and Conditions (hereinafter referred to as “GTC“) shall apply to all online orders as well as to contracts concluded outside the web store, in particular the conclusion of framework parking contracts (hereinafter referred to as “Framework Contracts“) and long-term parking contracts (hereinafter referred to as “Long-term Parking Contracts“), which are concluded via the website https://alpina-parking.com/ as well as via the technical platforms of third-party providers integrated via ALPINA by means of a link and/or QR code (hereinafter referred to as “Web Shop“) or after prior contact, in particular by telephone or e-mail, between
ALPINA Parking GmbH (hereinafter referred to as “ALPINA” ),
Billrothstraße 4, 1190 Vienna, Austria
Phone: +43 1 963 005 1
E-mail: office@alpina-parking.com,
and the customer (hereinafter referred to as the “Customer“). Customers can be consumers or entrepreneurs.
1.2 The GTC also apply to all services in connection with the use of parking spaces, including the processing of parking fees (hereinafter referred to as “payment methods”) such as Pay Later and Mobile Pay via electronic or online functions, such as via the website https://alpina-parking.com/ as well as via the respective technical platforms of third-party providers integrated there by means of a link and/or QR code (hereinafter referred to as “web app”).
1.3 In any case, ALPINA shall be the sole contractual partner of the Customer, irrespective of the third party provider through which the payment is technically processed.
1.4 All agreements made between the customer and ALPINA in connection with the contract shall result in particular from these GTC, the written order confirmation or the declaration of acceptance. The version of the GTC valid at the time of conclusion of the contract shall be authoritative. In the event of contradictions, the provisions of the respective individual contract shall take precedence over these GTC.
1.5 The General Terms and Conditions of Parking and Use (hereinafter referred to as “GTCU“) and any local terms and conditions of use (e.g. house rules) shall apply to long-term, framework and short-term parking contracts relating to a parking process in or on a parking facility, parking garage, parking lot or other parking space (hereinafter referred to as “Parking Facility(ies)“) operated by ALPINA in its own name or as an authorized operator on behalf of the respective owner. The AEB and local terms of use are displayed in the respective parking facility in their current version. The current version of the GPC is also available online at:https://alpina-parking.com/agb/ https://alpina-parking.com/aeb-agb-oesterreich/
1.6 Customers of a group of persons defined by ALPINA (e.g. employees of a company at the location of a parking facility) can also conclude framework agreements with a fixed or variable term via the web store, which contain discounted conditions/tariffs for parking processes in certain parking facilities specified in the web store. Details of the contractual conditions of a framework agreement that go beyond these GTC can be found in the product description in the web store, in particular the applicable tariff (“pay-per-use“).
1.7 We do not accept deviating terms and conditions of the customer. This shall also apply if we do not expressly object to their inclusion.
§ 2 Conclusion of contract
2.1 The presentation and advertising of products in the web store do not constitute a binding offer to conclude a contract. The text of the offer is only available in German.
2.2 An order in the web store is only possible after prior registration and creation of a customer account. After successful registration, the customer will receive a confirmation e-mail.
2.3 By submitting an order via the web store by clicking on the “Book now” or “Buy now” button, the customer submits a legally binding offer to conclude a contract.
2.4 By concluding the contract, the customer accepts the General Terms and Conditions of Hiring and the General Terms and Conditions of Business, available at https://alpina-parking.com/aeb-agb-oesterreich/, as well as the Privacy Policy, available at https://alpina-parking.com/impressum-datenschutz-oesterreich/.
2.5 A contract is only concluded in the web store when ALPINA accepts the customer’s offer by sending a contract confirmation to the e-mail address provided by the customer. This e-mail contains the relevant contract details.
If the contract is concluded outside the web store, in particular after contacting ALPINA by telephone, ALPINA shall send the contract documents to the Customer. The contract shall only be concluded when the Customer signs the contract documents, returns them to ALPINA and ALPINA receives them.
2.6 If a contract is not concluded in accordance with clause 2.5, ALPINA shall not be bound by the customer’s offer. Payments already received shall be refunded immediately.
§ 3 Right of withdrawal for consumers
3.1 If the customer is a consumer within the meaning of Section 1(1)(2) KSchG (i.e. a natural person who places the order for a purpose that cannot be attributed to commercial or independent professional activity), the customer has a right of withdrawal in accordance with the statutory provisions.
3.2 If the customer makes use of his right of withdrawal as a consumer in accordance with section 3.1, the customer shall bear the regular costs of the return shipment, if incurred.
3.3 In all other respects, the provisions set out in detail in the following withdrawal policy apply to the right of withdrawal:
Cancellation policy for consumers
Right of withdrawal
You have the right to withdraw from this long-term parking or framework contract within fourteen days without giving any reason. The revocation period begins on the day the contract is concluded. To exercise your right of withdrawal, you must send us
Alpina Parking GmbH
Billrothstrasse 4
1190 Vienna, Austria
Phone +43 1 963 005 1
E-Mail: contract@alpina-parking.com,
of your decision to withdraw from this contract by an unequivocal statement (e.g. a letter sent by post or e-mail). You can use the attached sample withdrawal form, but this is not mandatory. To meet the withdrawal deadline, it is sufficient for you to send your notification of exercising your right of withdrawal before the withdrawal period has expired.
Consequences of revocation
If you withdraw from this contract, we shall reimburse to you all payments received from you without undue delay and in any event not later than fourteen days from the day on which we are informed about your decision to withdraw from this contract.
For this repayment, we will use the same means of payment that you used for the original transaction, unless expressly agreed otherwise with you; under no circumstances will you be charged any fees for this repayment.
If you have requested that the services should commence during the withdrawal period, you must pay us a reasonable amount corresponding to the proportion of the services already provided up to the time you inform us of the exercise of the right of withdrawal compared to the total scope of the services provided for in the contract.
– End of the withdrawal policy –
3.4 Note on value replacement for framework and long-term parking contracts
Long-term parking and framework contracts are rental contracts for parking spaces. If you request that the contractual relationship begins during the revocation period, you will owe compensation for the use made up to the time of revocation in the event of revocation. The compensation is calculated pro rata temporis, in particular on the basis of the agreed usage fee per calendar day or according to the actual usage.
3.5 Sample withdrawal form
Alpina Parking GmbH
Billrothstrasse 4
1190 Vienna, Austria
Phone +43 1 963 005 1
E-Mail: contract@alpina-parking.com
I hereby revoke the long-term parking or framework contract I have concluded for the following parking space:
_____________________________________________________________________________________
(Description of the rental property, e.g. location, parking space number if applicable, contract number)
Abgeschlossen am __________________________________________________
Name of the consumer(s): __________________________________________________
Address of the consumer(s): __________________________________________________
_________________________________________________________________________
Place, date, signature of the consumer(s) (only for notification on paper)
3.6 Consent to the premature commencement of the tenancy
If you request that the rental relationship (long-term parking or framework agreement) begins before the expiry of the revocation period, ALPINA requires the following declaration from you, at least in text form. You can use the following sample:
I have been provided with the revocation instructions including the sample revocation form on a durable medium (paper copy/PDF or similar).
I expressly request that the rental relationship for the following parking space begins before the expiry of the withdrawal period.
_____________________________________________________________________________________
(Description of the rental property, e.g. location, parking space number if applicable, contract number)
I am aware that in the event of revocation I must pay the pro rata rent for the period up to revocation.
__________________________________________________________________
Name of the consumer (in block letters please)
___________________________________________________________________
Place, date, signature of the consumer(s) (only for notification on paper)
§ 4 Contract duration and notice periods
§ 5 Prices and terms of payment for long-term parking and framework agreements
5.1 All prices quoted in the web store are in euros and are gross prices including statutory VAT.
5.2 The prices or tariffs of the individual parking products in the web store at the time of completion of the order process (pressing the button “order with obligation to pay”) shall apply. For contracts concluded outside the web store, in particular after contacting us by telephone, the prices and conditions contained in the contract documents sent to the customer shall apply.
5.3 For the purchase of long-term parking or framework contracts, the monthly costs or costs per parking process (pay-per-use) are specified in the web store. These depend on the respective parking facility and the contract product selected by the customer as indicated in the product description in the web store.
5.4 The customer can pay the rental price at his discretion using a payment method shown in the web store.
5.5 In the case of long-term parking or framework contracts, payment and invoicing shall be made on a monthly basis.
5.6 The monthly usage fee for long-term parking contracts is due for payment on the first of each month and is debited or collected from the customer’s specified account on the contractually agreed payment date for one month in advance.
5.7 The monthly usage fee for framework agreements and pay-per-use is due for payment on the last day of each month and is debited or collected at the end of the month from the customer’s specified account for the corresponding month.
5.8 If the agreed payment date has already passed when the contract is concluded, the usage fee shall be settled on the next payment date.
§ 6 Mobile Pay
6.1 For certain Parking Facilities, ALPINA offers the option of paying parking fees before leaving the Parking Facility by scanning the QR code on the ticket or on the signage on site via a web app (“Mobile Pay”).
6.2 In accordance with section 1.2, Mobile Pay is carried out via electronic or online functions, such as via the website https://alpina-parking.com/ and via the respective third-party technical platforms integrated there (“web app”).
6.3 If the customer uses the “Mobile Pay” function, they can view and pay the parking fees incurred for the respective parking process before leaving the parking facility by entering their license plate number via the web app. For this purpose, the license plate number is used to assign the respective parking process to the vehicle and to determine the parking fees incurred. The processing of personal data is governed by ALPINA’s privacy policy, available at: https://alpina-parking.com/impressum-datenschutz-oesterreich/.
§ 7 Pay Later
7.1 For certain Parking Facilities, ALPINA offers the possibility to pay parking fees after completion of the parking process and exit from the Parking Facility (“Pay Later”).
7.2 In accordance with section 1.2, Mobile Pay is carried out via electronic or online functions, such as via the website https://alpina-parking.com/ and via the respective third-party technical platforms integrated there (“web app”).
7.3 If the customer uses the Pay-Later function, he can view the parking processes of the vehicle within a period of up to 72 hours after the end of the respective parking process via the Pay-Later platform by entering his license plate number and pay the parking fees incurred. For this purpose, the license plate number is used to assign the parking processes to the respective vehicle and to determine the parking fees incurred. The processing of personal data is governed by ALPINA’s privacy policy available at: https://alpina-parking.com/impressum-datenschutz-oesterreich/
§ 8 Final provisions
8.1 The law of the Republic of Austria shall apply. Legal norms that refer to another legal system shall not apply. In the case of contracts with consumers, the protection of mandatory provisions of the law of the country in which the consumer has his habitual residence remains unaffected.
8.2 The contractual language is German. If translations of these GTC are prepared in languages other than German, only the German version shall be legally binding.
8.3 The place of performance for ALPINA’s obligation to provide the Parking Space shall be the respective location of the Parking Facility used. The following applies to the payment of the parking fee: For short-term parkers who use the online function “Mobile Pay” or “Pay-Later”, the place of performance is the location of the respective parking object; in all other cases, the place of performance is the registered office of ALPINA.
8.4 The exclusive place of jurisdiction for disputes arising from or in connection with the contractual relationship between ALPINA and the Lessee shall be Vienna, provided that the Lessee is an entrepreneur. If the Lessee is a consumer within the meaning of § 1 para. 1 no. 2 KSchG, the statutory place of jurisdiction pursuant to § 14 KSchG shall apply.
8.5 Should individual clauses of these GTC be or become invalid in whole or in part, this shall not affect the validity of the remaining provisions (severability clause).
8.6 Duty to provide information § 19 para. 3 AStG: Alpina Parking GmbH will not participate in a dispute resolution procedure before a consumer arbitration board and is not obliged to do so.
8.7 ALPINA shall be entitled to amend these GTC for objectively justified reasons; the Customer shall be informed of such amendments in text form. If the Tenant does not object to the amendment within one month of receipt of the notification, the amended GTC shall be deemed agreed. This shall only apply to consumers if the amendment is not unreasonable for them and does not affect any material contractual obligations.
8.8 Status of the General Terms and Conditions (GTC): 26.03.2026