AEB & AGB (DE & AT)
Allgemeine Einstell- und Nutzungsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Nachfolgende Allgemeine Einstell- und Nutzungsbedingungen (AEB) gelten für alle Mietverträge zwischen
1.1.1 ALPINA Parking Deutschland GmbH (im Folgenden „ALPINA » genannt), Mauerkircherstraße 181, 81925 München, Telefon: +49 (0)89 59 49 61, E-Mail: office@alpina-parking.com,
1.1.2 Parking Perlach Plaza GmbH (im Folgenden „ALPINA » genannt), Mauerkircherstraße 181, 81925 München, Telefon: +49 (0)89 59 49 61, E-Mail: office@alpina-parking.com,
1.1.3 ALPINA Parking Rüsselsheim GmbH (im Folgenden „ALPINA » genannt), Mauerkircherstraße 181, 81925 München, Telefon: +49 (0)89 59 49 61, E-Mail: office@alpina-parking.com,
1.1.4 ALPINA Parking Office & Towers GmbH (im Folgenden „ALPINA » genannt), Mauerkircherstraße 181, 81925 München, Telefon: +49 (0)89 59 49 61, E-Mail: office@alpina-parking.com,
und ihren Mietern (im Folgenden „Mieter » genannt).
1.2 Die AEB gelten für die von ALPINA betriebenen Parkhäuser, Parkgaragen, Parkplätze oder sonstigen Stellplätze (im Folgende „Parkobjekt/e » genannt).
1.3 Besondere Einstellbedingungen für einzelne Parkobjekte oder Tarife gehen diesen AEB vor. Individuelle Vereinbarungen zwischen ALPINA und dem Mieter haben Vorrang vor beiden. Fremde AGB des Mieters gelten nur bei ausdrücklicher Zustimmung von ALPINA.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Vertragsgegenstand ist die Überlassung eines Stellplatzes zum Abstellen eines verkehrs- und betriebssicheren Fahrzeugs im Parkobjekt gegen Zahlung der vereinbarten Miete (Parkentgelt). Die Überlassung kann sowohl für eine einmalige, kurzzeitige Nutzung als auch im Rahmen von Dauer- oder Zeitmietverträgen erfolgen. Art, Umfang, Dauer und Preis der Nutzung richten sich nach dem bei Vertragsschluss vereinbarten Tarif oder den jeweils gültigen Tarifbedingungen am Standort.
2.2 Ein Recht, das Fahrzeug auf einen bestimmten Einstellplatz abzustellen, besteht nur bei schriftlicher Vereinbarung mit Alpina.
2.3 Am Betriebsstandort gilt sinngemäß die Straßenverkehrsordnung (StVO) in der jeweils gültigen Fassung. Die vorgeschriebene Geschwindigkeitsbeschränkung ist einzuhalten. Das Einstellen von Fahrzeugen ohne polizeiliches Kennzeichen ist nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit ALPINA zulässig.
2.4 Eine Bewachung, Verwahrung oder Überwachung des Fahrzeugs ist nicht Vertragsgegenstand.
3. Vertragsschluss
3.1 Der Vertrag kommt spätestens mit dem Einfahren in das Parkobjekt oder aber mit vorherigem Abschluss eines Mietvertrages zumindest in Textform zustande.
3.2 Beim Einfahren und Ausfahren wird, soweit am Standort verfügbar, ein kamerabasiertes Kennzeichenerkennungssystem genutzt. Hierbei werden das Kfz-Kennzeichen sowie Datum, Uhrzeit, Ort der Ein- und Ausfahrt und die daraus ermittelte Nutzungsdauer gespeichert. Diese Daten dienen ausschließlich der Durchführung, Abrechnung und Kontrolle des Mietvertrags.
Weitergehende Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere zur Speicherdauer und den Betroffenenrechten, finden sich in der Datenschutzerklärung von ALPINA unter IMPRESSUM & DATENSCHUTZ - ALPINA Parking & Mobility
Der Zugang zum Parkobjekt kann je nach Standort über einen Parkschein, eine Kennzeichenerkennung, digitale Zugangsmedien oder andere Systeme erfolgen. Der Mieter ist verpflichtet, die jeweils vorgeschriebene Zugangsmethode zu verwenden oder bei technischen Störungen eine von ALPINA vorgegebene Ersatzmethode zu nutzen.
4. Vertragsinhalt und Benutzungsbestimmungen
4.1 Der Mieter ist berechtigt, im Parkobjekt Personenkraftwagen ohne Anhänger abzustellen. Andere Fahrzeuge, insbesondere Krafträder, dürfen nur abgestellt werden, wenn dies durch ein entsprechendes Hinweisschild ausdrücklich gestattet ist. Voraussetzung für die Parkberechtigung ist stets, dass das abgestellte Fahrzeug entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen haftpflichtversichert, mit einem amtlichen Kennzeichen (§§ 16 ff. StVZO, § 12 FZV) und mit einer gültigen amtlichen Prüfplakette (z.B. TÜV) versehen ist.
4.2 Das Abstellen von Fahrzeugen mit Gasantrieb, insbesondere mit Autogas-/LPG- oder Erdgas-/CNG-Antrieb, ist in den Parkobjekten grundsätzlich untersagt. Eine Ausnahme gilt nur für solche Parkobjekte, die hierfür baulich und lüftungstechnisch geeignet sind und in denen das Abstellen durch Hinweisschilder ausdrücklich erlaubt wird, soweit gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen.
4.3 Die Vermieterin behält sich vor, diese Regelung aus Gründen der Sicherheit, des Brandschutzes oder aufgrund geänderter gesetzlicher Vorgaben für einzelne oder alle Parkobjekte jederzeit durch entsprechende Hinweisschilder anzupassen.
4.4 Es darf jeweils ein Fahrzeug innerhalb eines markierten Stellplatzes für die entsprechende Fahrzeugart abgestellt werden. Hierbei ist das Rückwärts-Einparken in Parkgaragen und Parkhäusern nicht gestattet und bei vorhandener Parkplatzzuweisung auf dem zugewiesenen Parkplatz zu parken.
4.5 Auf Stellplätzen, die von ALPINA für Mieter mit besonderer Berechtigung (z. B. Menschen mit Schwerbehinderung, Frauen oder Nutzer mit einer Berechtigung aus einem zumindest in Textform geschlossenen Mietvertrag) vorgesehen und entsprechend gekennzeichnet oder ausgewiesen sind, darf ausschließlich ein Mieter mit dieser Berechtigung parken. Für die Nutzung eines Behindertenparkplatzes ist der EU-einheitliche Parkausweis für Menschen mit Behinderung oder eine entsprechende nationale Berechtigung erforderlich. Dieser ist unverzüglich nach dem Abstellen des Fahrzeugs gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe zu platzieren und während der gesamten Parkdauer dort zu belassen. Andernfalls ist der Mieter verpflichtet, seine Berechtigung auf Verlangen in geeigneter Weise nachzuweisen.
4.6 Für Dauerparker ohne bestimmten, entsprechend gekennzeichneten Stellplatz strebt ALPINA an, eine durchschnittliche Stellplatzverfügbarkeit von 97 % sicherzustellen. In Ausnahmefällen, insbesondere bei Großveranstaltungen oder außergewöhnlicher Auslastung, kann es jedoch vorkommen, dass vorübergehend kein Stellplatz zur Verfügung steht. Ansprüche des Dauermieters wegen einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit bestehen nicht.
4.7 Der Mieter hat, soweit am jeweiligen Standort Personal eingesetzt wird, dessen Anweisungen zu befolgen und die Benutzungsbestimmungen, die Verkehrszeichen und Hinweisschilder vor Ort sowie die Bestimmungen der StVO, die im Parkobjekt entsprechend gelten, zu beachten. Innerhalb des Parkobjekts darf das Fahrzeug höchstens mit Schrittgeschwindigkeit bewegt werden.
4.8 Der Mieter ist verpflichtet, offensichtliche Schäden bei ALPINA vor Verlassen des Parkobjekts anzuzeigen und dieser Gelegenheit zur Untersuchung des Fahrzeugs zu geben. Ist dies dem Mieter ausnahmsweise nicht möglich oder zumutbar, hat die Anzeige spätestens 14 Tage nach dem Schadensfall in Textform (z.B. Schreiben, E-Mail, etc.) bei ALPINA unter der in Ziffer 1.1 genannten Adresse zu erfolgen. Bei nicht offensichtlichen Schäden hat die Anzeige in Textform innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung des Schadens zu erfolgen (Ausschlussfristen). Es gilt Ziffer 7.3.
4.9 Das Parkentgelt bestimmt sich nach der Verweildauer zwischen Ein- und Ausfahrt eines Fahrzeugs aus dem Parkobjekt (Mietzeit) und in der Höhe nach dem bei Einfahrt geltenden, ausgewiesenen Preis, wenn nicht in einem zumindest in Textform geschlossenen Mietvertrag etwas anderes vereinbart ist. Die Mietzeit wird je nach Standort entweder durch ein Kennzeichenerkennungssystem, durch die Zeitangaben auf einem Parkschein, durch digitale Zugangssysteme oder auf andere geeignete Weise erfasst. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten bei Nutzung des Kennzeichenerkennungssystems sind in Ziffer 10 dieser AEB geregelt.
4.10 Im Fall der Zahlung mittels Lastschrift hat der Mieter die durch Bankrücklastschrift oder die durch von vornherein nicht durchführbare Lastschriften bei ALPINA tatsächlich entstehenden Kosten zu ersetzen, wenn eine vom Mieter erteilte SEPA-Lastschrift mangels Kontodeckung, aus anderen vom Mieter zu vertretenden Gründen oder durch Widerruf des SEPA-Lastschriftmandats fehlschlägt. Hierzu zählen insbesondere Rücklastschriftgebühren, die ALPINA von der eigenen Bank (Entgelt Eigen) sowie gegebenenfalls von anderen Banken (Entgelt Fremd) in Rechnung gestellt werden. Die Höhe dieser konkret angefallenen Gebühren kann je nach beteiligten Banken variieren und wird auf Verlangen des Mieters durch ALPINA nachgewiesen. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ALPINA kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
4.11 Soweit nichts anderes in einem zumindest in Textform geschlossenen Mietvertrag bestimmt ist, ist das Parkentgelt vor Ausfahrt aus dem Parkobjekt mit einem der am jeweiligen Standort zugelassenen Zahlungsmittel zu entrichten. Dies kann insbesondere die Zahlung am Kassenautomaten, über digitale Bezahlsysteme, über mobile Apps, mittels QR-Code oder über Online-Plattformen umfassen. Soweit das Kennzeichen als Zugangsmedium genutzt wird, ist dieses bei der Zahlung anzugeben. Soweit ALPINA eine Pay-Later-Option über SNAP&DRIVE am Standort ausdrücklich anbietet, ist das Parkentgelt grundsätzlich vor der Ausfahrt an einem Kassenautomaten oder über ein zugelassenes Zahlungsmittel zu entrichten. Nur wenn eine sofortige Zahlung vor Ausfahrt nicht möglich ist, darf die Zahlung innerhalb von 72 Stunden nach Ausfahrt, über die am Standort mittels ausgeschildeter QR-Codes erreichbare Website erfolgen. Schäden, die ALPINA durch nicht rechtzeitige Zahlung innerhalb von spätestens 72 Stunden nach Ausfahrt entstehen, hat der Mieter zu ersetzen, es sei denn, er hat die nicht rechtzeitige Zahlung nicht zu vertreten.
4.12 Ist das Parkentgelt vor Ausfahrt aus dem Parkobjekt zu entrichten und ist dies aus technischen oder sonstigen Gründen nicht möglich, hat der Mieter dies ALPINA über die vor Ort ausgeschilderten Kontaktmöglichkeiten unverzüglich mitzuteilen. ALPINA wird dem Mieter in diesem Fall eine alternative Zahlungsmöglichkeit nennen oder ihm eine Zahlungsfrist setzen. Der Mieter bleibt verpflichtet, das Parkentgelt unverzüglich nachzuzahlen. Die Ausfahrt des Fahrzeugs ist nur während der Öffnungszeiten des Parkobjekts möglich, die entweder vor Ort ausgehängt oder sonst bekannt gegebenen sind.
5. Laden von Elektrofahrzeugen
5.1 ALPINA kann an ausgewählten Stellplätzen Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge zur Verfügung stellen, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Ein Anspruch des Mieters auf Bereitstellung, Funktion oder Verfügbarkeit von Ladeeinrichtungen besteht nicht. Auch bei vorhandener Ladeinfrastruktur kann ALPINA die Nutzung aus technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen jederzeit einschränken oder einstellen.
5.2 Die Ladeeinrichtungen im Parkobjekt dürfen ausschließlich von Elektrofahrzeugen genutzt werden, die für das Laden an den vorhandenen Ladepunkten technisch geeignet und zugelassen sind. Die Nutzung durch Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge ist nur zulässig, soweit diese technisch kompatibel mit der Ladeinfrastruktur sind.
5.3 Der Mieter ist verpflichtet, ausschließlich die im Parkobjekt installierten Ladeeinrichtungen bestimmungsgemäß und gemäß den Anleitungen des Herstellers zu verwenden. Das Verwenden von Verlängerungskabeln, Adaptern oder sonstigen nicht ausdrücklich zugelassenen Zubehörteilen ist untersagt.
5.4 Nach Abschluss des Ladevorgangs ist der Ladeplatz unverzüglich freizumachen. ALPINA ist berechtigt, eine angemessene Blockiergebühr zu erheben, falls der Ladeplatz über den Ladezeitraum hinaus belegt bleibt.
5.5 Die Kosten für den Ladevorgang sind gesondert zu entrichten und nicht im Parkentgelt enthalten, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart oder am Standort ausgewiesen ist. Maßgeblich sind die am Ladepunkt ausgewiesenen Preise.
5.6 Der Mieter haftet für sämtliche Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung der Ladeeinrichtungen entstehen. Dies gilt insbesondere für Schäden durch Überlastung, Kurzschluss, Brand oder Beschädigung der Ladeinfrastruktur.
5.7 Die Installation oder Nutzung eigener Ladeeinrichtungen (z. B. Wallboxen, Ladesäulen, Steckdosen oder anderer Vorrichtungen zum Laden von Elektrofahrzeugen) durch den Mieter ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ALPINA unzulässig.
5.8 Für das Laden von Elektrofahrzeugen gelten zusätzlich die vor Ort ausgehängten Sicherheitsbestimmungen. Der Mieter ist verpflichtet, diese Sicherheitsbestimmungen einzuhalten.
6. Vertragswidriger Gebrauch
6.1 Untersagt sind insbesondere die Gebrauchsweisen in den nachfolgenden Ziffern (vertragswidriger Gebrauch), namentlich
6.1.1 das Abstellen und die Lagerung von Gegenständen und Abfall, insbesondere Betriebsstoffen und feuergefährlichen Gegenständen sowie leeren Betriebsstoffbehältern,
6.1.2 die Belästigung der Nachbarschaft durch Abgase und Geräusche, insbesondere durch das unnötige Laufenlassen und Ausprobieren von Motoren sowie durch Hupen,
6.1.3 das Betanken des Fahrzeugs - dies gilt auch für das Laden von Elektro- und/oder Plug-In-Hybridfahrzeugen außerhalb der hierfür von ALPINA vorgesehenen und ausgewiesenen Ladeeinrichtungen,
6.1.4 das Parken von Fahrzeugen mit undichtem Tank, Öl-, Kühlwasser-, Klimaanlagenbehältern und Vergaser sowie anderen, den Betrieb der Parkeinrichtung gefährdenden Schäden,
6.1.5 der Aufenthalt im Parkobjekt, sofern er nicht ausschließlich im Zusammenhang mit dem Abstellen eines Fahrzeugs steht, insbesondere das Campieren,
6.1.6 die Vornahme von Reparatur-, Wartung- oder Pflegearbeiten an Fahrzeugen,
6.1.7 die Verunreinigung im Parkobjekt, insbesondere durch Reinigung des Fahrzeuges, Ablassen von Kühlwasser, Betriebsstoff oder Öl,
6.1.8 das unberechtigte Abstellen von Fahrzeugen, wie z.B. im Fahrbahnbereich, vor Notausgängen oder auf schraffierten Flächen,
6.1.9 das Begehen der Fahrbahnen einschließlich der Ein- und Ausfahrten, es sei denn, es sind keine Gehwege oder Seitenstreifen vorhanden,
6.1.10 der Aufenthalt von Personen, die nicht Mieter eines Stellplatzes oder berechtigte Nutzer eines abgestellten Fahrzeugs sind oder die über keine sonstige Aufenthaltsberechtigung von ALPINA verfügen (unbefugte Personen),
6.1.11 das Rauchen im Parkobjekt und die Verwendung von Feuer,
6.1.12 das Befahren des Parkobjekts mit Fahrzeugen oder Geräten wie Fahrrädern, E-Scootern, Inlineskates oder ähnlichen Fortbewegungsmitteln sowie deren Abstellen außerhalb dafür vorgesehener Stellplätze. Ausgenommen hiervon sind Mobilitätshilfen (z. B. Rollstühle, Rollatoren) und Kinderwagen,
6.1.13 das Verteilen von Werbematerial,
6.1.14 das Befahren mit Kfz über 3,5 t, mit landwirtschaftlichen Kfz und mit militärischen Kfz über 3,5 t.
6.2 Ein vertragswidriger Gebrauch liegt auch dann vor, wenn der Mieter, der keinen Mietvertrag zumindest in Textform vorher abgeschlossen hat, nach Abschluss der Zahlung das Fahrzeug nicht binnen maximal 15 Minuten aus dem Parkobjekt entfernt. Überschreitet der Mieter diese Zeit, schuldet er für die überschreitende Dauer zusätzlich Parkentgelt gemäß dem jeweils gültigen Tarif.
7. Haftung, Haftungsausschluss
7.1 Die Haftung von ALPINA, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen ist für Schäden und Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Fall einer zumindest fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Mieter vertrauen darf („Kardinalspflicht »), ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten nicht für Personenschäden, d.h. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Übernahme einer Garantie.
7.2 ALPINA haftet nicht für Schäden, die allein durch Naturereignisse, andere Mieter oder sonstige Dritte zu verantworten und insbesondere infolge Diebstahls oder durch Beschädigungen des Fahrzeugs entstanden sind.
7.3 Verstößt der Mieter gegen seine Anzeigepflicht gemäß Ziffer 4.8, sind sämtliche Schadensersatzansprüche des Mieters ausgeschlossen, es sei denn, der Mieter hat den Verstoß nicht zu vertreten. Dieser Haftungsausschluss greift nicht ein, wenn dem Mieter ein Personenschaden entstanden ist, bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder ALPINA den Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat.
8. Vertragsbeendigung
8.1 Das Mietverhältnis endet grundsätzlich mit der Ausfahrt des Fahrzeugs aus dem Parkobjekt, spätestens jedoch vier Wochen nach Vertragsschluss (Höchsteinstelldauer), soweit nicht etwas anderes in einem zumindest in Textform geschlossenen Mietvertrag vereinbart ist.
8.2 Bleibt das Fahrzeug nach Ablauf der Höchsteinstelldauer oder nach einer Kündigung des Mietvertrags weiterhin im Parkobjekt abgestellt, ist der Mieter verpflichtet, es unverzüglich zu entfernen. Offene Parkentgelte, die bis zum Vertragsende entstanden sind, bleiben zur Zahlung fällig.
8.3 Für die Zeit nach Beendigung des Mietvertrags schuldet der Mieter eine Nutzungsentschädigung gemäß den jeweils geltenden Tarifen, soweit er die unterlassene Räumung zu vertreten hat.
8.4 Kommt der Mieter seiner Räumungspflicht nicht nach, ist ALPINA berechtigt, das Fahrzeug auf Kosten des Mieters entfernen zu lassen. Vor einer Entfernung fordert ALPINA den Mieter oder - sofern dieser nicht bekannt ist - den Halter des Fahrzeugs schriftlich mit angemessener Fristsetzung und unter Androhung der Räumung auf, das Fahrzeug zu entfernen. Diese Aufforderung entfällt, wenn ALPINA den Halter nicht oder nicht mit zumutbarem Aufwand, z. B. durch die Kfz-Zulassungsstelle, ermitteln kann. Der Mieter trägt die Kosten der Räumung, Aufbewahrung, Verwertung und gegebenenfalls Entsorgung, es sei denn, er hat die unterlassene Räumung nicht zu vertreten.
8.5 Der Betreiber ist zur Entfernung des eingestellten Fahrzeuges auf Kosten und Gefahr des Kunden berechtigt,
8.5.1 wenn das fällige Parkentgelt den offensichtlichen Wert des Fahrzeuges (Geringwertigkeit) übersteigt; die Geringwertigkeit des Fahrzeugwertes ist durch eine fachkundige Person festzustellen;
8.5.2 es durch Austreten von Treibstoff, anderen Flüssigkeiten oder Dämpfen oder durch andere - insbesondere sicherheitsrelevante - Mängel den Betrieb gefährdet oder behindert (z.B. keine gültige oder abgelaufene Überprüfungsplakette);
8.5.3 es polizeilich nicht zugelassen ist oder während der Einstellzeit die polizeiliche Zulassung verliert;
8.5.4 es verkehrs- und vertragswidrig, behindernd oder auf reservierten Plätzen abgestellt ist - insbesondere, wenn eine Abschleppung nach der StVO gerechtfertigt wäre;
8.5.5 ein Fahrzeug gänzlich außerhalb eines markierten Stellplatzes abgestellt wird;
8.5.6 ein Fahrzeug mehr als einen markierten Stellplatz verstellt;
8.5.7 die zulässige Ladezeit oder Abstelldauer an einem Ladepunkt für batteriebetriebene Elektro- oder Plugin-Hybridfahrzeuge überschritten wird.
8.6 Jede Partei ist berechtigt, den Mietvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund für ALPINA liegt insbesondere vor, wenn der Mieter trotz Abmahnung erneut oder weiterhin gegen die Allgemeinen Einstell- und Nutzungsbedingungen verstößt oder einen vertragswidrigen Gebrauch gemäß Ziffer 6 vornimmt, es sei denn, der Mieter hat dies nicht zu vertreten.
9. Vertragsstrafe
9.1 Verliert der Mieter seinen Parkschein oder das bei der Einfahrt verwendete Zugangsmedium, hat der Mieter an ALPINA eine Vertragsstrafe in Höhe eines Tages-Parkentgeltes zu bezahlen, es sei denn, der Mieter hat den Verlust nicht zu vertreten. Unabhängig von einer Vertragsstrafe schuldet der Mieter für die Mietzeit das Parkentgelt und für die Zeit nach Beendigung des Mietvertrages Nutzungsersatz.
9.2 Für jeden Fall des schuldhaften vertragswidrigen Gebrauchs i.S.d. Ziffer 6 AEB kann ALPINA vom Mieter die Zahlung einer angemessenen Vertragsstraße einzelfall- und verschuldensabhängig von bis zu 500,- € verlangen.
9.3 Schadensersatzansprüche bleiben von den Ziffern 9.1 und 9.2 unberührt. Auf einen weitergehenden Schadensersatzanspruch wird die Vertragsstrafe angerechnet.
10. Datenschutz und Bildaufzeichnung
10.1 Kennzeichenerkennung
Soweit am Standort eine Kennzeichenerkennung eingesetzt wird, erfolgt beim Ein- und Ausfahren eine Erfassung und Verarbeitung des Kfz-Kennzeichens sowie von Datum, Uhrzeit und Ort der Ein- und Ausfahrt. Diese Daten werden verarbeitet zur Durchführung und Abwicklung des Mietvertrags, zur Wahrnehmung berechtigter Interessen von ALPINA, insbesondere zur Durchsetzung vertraglicher Ansprüche, zur Aufrechterhaltung der Betriebsabläufe und zur Erbringung der Parkleistungen (Art. 6 Abs. 1 lit. b und f DSGVO). Die Daten werden gelöscht, sobald deren Zweck erfüllt ist, in der Regel unmittelbar nach Ausfahrt aus dem Parkobjekt. Sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung des Mieters beruht (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), kann diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf lässt die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung unberührt. Ein Widerruf für einen bereits begonnenen Parkvorgang ist erst nach Abrechnung der bislang genutzten Parkzeit möglich.
10.2 Videoüberwachung
Bestimmte Bereiche des Parkobjekts werden entsprechend gekennzeichnet videoüberwacht. Die Videoüberwachung erfolgt auf Grundlage des berechtigten Interesses von ALPINA gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO i.V.m. § 4 BDSG, insbesondere zum Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen, zur Wahrung des Hausrechts, zum Schutz des Eigentums sowie zur Prävention und Aufklärung von Vandalismus oder Straftaten. Weitere Informationen zum Datenschutz, insbesondere zu Betroffenenrechten und Speicherdauern, sind in der Datenschutzerklärung unter https://www.alpina-parking.com/datenschutz abrufbar.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen, finden keine Anwendung. Bei Verträgen mit Verbrauchern bleibt der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates unberührt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Sofern von diesen AEB-Übersetzungen in andere Sprachen als Deutsch gefertigt werden, ist einzig die deutsche Fassung verbindlich.
11.2 Erfüllungsort für die Verpflichtung von ALPINA zur Überlassung des Stellplatzes ist der jeweilige Standort des genutzten Parkobjekts. Erfüllungsort für die Zahlung des Parkentgelts ist, soweit nicht anders vereinbart, ebenfalls der Standort des jeweiligen Parkobjekts.
11.3 Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem zwischen APLINA und dem Mieter bestehenden Vertragsverhältnis ist München, sofern dieser Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Ist der Mieter Verbraucher gem. § 13 BGB gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
11.4 Sollten einzelne Klauseln dieser AEB ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt (Salvatorische Klausel).
11.5 Es gelten die Datenschutzerklärung und -hinweise von ALPINA, abrufbar unter IMPRESSUM & DATENSCHUTZ - ALPINA Parking & Mobility.
11.6 Stand der Allgemeinen Einstell- und Benutzungsbedingungen (AEB) ist September 2025.
- Télécharger les conditions générales de la boutique en ligne (PDF)
Conditions générales d’embauche et d’utilisation Autriche
1) Champ d’application
1.1 Les conditions générales de location et d’utilisation (CGU) suivantes s’appliquent à tous les contrats de location entre
ALPINA Parking GmbH (ci-après dénommé « ALPINA »),
Billrothstraße 4, 1190 Vienne
Autriche
Téléphone : +43 1 963 005 1
E-mail : office@alpina-parking.com,
et leurs locataires (ci-après dénommés « locataires »).
1.2 Les CGVE s’appliquent à l’ensemble des parkings, garages, places de stationnement ou autres emplacements (ci-après dénommés « objet(s) de parking ») exploités par ALPINA en son nom propre ou en tant que gestionnaire mandaté au nom du propriétaire respectif.
1.3 Les conditions particulières de stationnement pour des objets de parking individuels ou des tarifs prévalent sur les présentes CGVE. Les accords individuels entre ALPINA et le locataire prévalent sur les deux. Les CGV étrangères du locataire ne s’appliquent qu’en cas d’accord explicite d’ALPINA.
2. objet du contrat
2.1 L’objet du contrat est la mise à disposition d’une place de stationnement pour garer un véhicule en toute sécurité de circulation et de fonctionnement dans l’objet du parking contre paiement du loyer convenu (redevance de stationnement). La mise à disposition peut se faire aussi bien pour une utilisation unique et de courte durée que dans le cadre de contrats de location permanents ou temporaires. Le type, l’étendue, la durée et le prix de l’utilisation sont déterminés par le tarif convenu lors de la conclusion du contrat ou par les conditions tarifaires en vigueur sur le site.
2.2 Le droit de garer le véhicule à un emplacement déterminé n’existe qu’en cas d’accord écrit avec Alpina.
2.3 Le code de la route autrichien (StVO), dans sa version en vigueur, s’applique par analogie au site d’exploitation. La limitation de vitesse prescrite doit être respectée. Le stationnement de véhicules sans plaque d’immatriculation n’est autorisé qu’après accord écrit préalable avec ALPINA.
2.4 Le gardiennage, la garde ou la surveillance du véhicule ne font pas partie du contrat.
3. conclusion du contrat
3.1 Le contrat est conclu au plus tard lors de l’entrée dans le parking ou lors de la conclusion préalable d’un contrat de location, au moins sous forme de texte.
3.2 Lors de l’entrée et de la sortie, un système de reconnaissance de plaque d’immatriculation basé sur une caméra est utilisé, si disponible sur le site. Le numéro d’immatriculation du véhicule ainsi que la date, l’heure, le lieu d’entrée et de sortie et la durée d’utilisation qui en résulte sont enregistrés. Ces données servent exclusivement à l’exécution, à la facturation et au contrôle du contrat de location.
De plus amples informations sur le traitement des données personnelles, en particulier sur la durée de stockage et les droits des personnes concernées, sont disponibles dans la déclaration de protection des données d’ALPINA sur https://alpina-parking.com/impressum-datenschutz-oesterreich/
L’accès à l’objet du parking peut se faire, selon l’emplacement, par un ticket de parking, une reconnaissance de plaque d’immatriculation, des supports d’accès numériques ou d’autres systèmes. Le locataire est tenu d’utiliser la méthode d’accès prescrite dans chaque cas ou, en cas de défaillance technique, d’utiliser une méthode de remplacement prescrite par ALPINA.
4. contenu du contrat et conditions d’utilisation
4.1 Le locataire est autorisé à garer des voitures particulières sans remorque dans le parking. Les autres véhicules, en particulier les motocyclettes, ne peuvent être garés que si cela est expressément autorisé par un panneau de signalisation correspondant. L’autorisation de stationnement est toujours soumise à la condition que le véhicule stationné soit assuré en responsabilité civile conformément aux dispositions légales, qu’il soit muni d’une plaque d’immatriculation (KFG 1967) et d’une plaque de contrôle officielle valable (expertise § 57a).
4.2 Le stationnement de véhicules fonctionnant au gaz, en particulier au GPL/autogaz ou au gaz naturel/CNG, est en principe interdit dans les objets du parc. Une exception s’applique uniquement aux objets de parking qui sont adaptés à cet effet du point de vue de la construction et de l’aération et dans lesquels le stationnement est expressément autorisé par des panneaux d’information, dans la mesure où les dispositions légales ne s’y opposent pas.
4.3 Le loueur se réserve le droit d’adapter à tout moment cette réglementation par des panneaux d’information correspondants pour des raisons de sécurité, de protection contre les incendies ou en raison de modifications des dispositions légales pour certains ou tous les objets de parking.
4.4 Un véhicule peut être garé à l’intérieur d’une place de stationnement marquée pour le type de véhicule correspondant. Il est interdit de se garer en marche arrière dans les parkings couverts et les parkings à étages et, si une place de stationnement est attribuée, il faut se garer sur la place de stationnement attribuée.
4.5 Sur les places de stationnement prévues par ALPINA pour les locataires ayant une autorisation spéciale (par exemple les personnes souffrant d’un handicap grave, les femmes ou les utilisateurs ayant une autorisation dans le cadre d’un contrat de location conclu au moins sous forme de texte) et signalées ou indiquées en conséquence, seul un locataire ayant cette autorisation peut se garer. L’utilisation d’une place de stationnement réservée aux personnes handicapées requiert la carte de stationnement européenne pour personnes handicapées ou une autorisation nationale équivalente. Celle-ci doit être placée de manière visible derrière le pare-brise immédiatement après le stationnement du véhicule et doit rester en place pendant toute la durée du stationnement. Dans le cas contraire, le locataire est tenu de prouver son autorisation de manière appropriée sur demande.
4.6 Pour les locataires permanents ne disposant pas d’une place de stationnement déterminée et signalée en conséquence, ALPINA s’efforce d’assurer une disponibilité moyenne de 97 % des places de stationnement. Dans des cas exceptionnels, notamment lors de grands événements ou d’une occupation exceptionnelle, il peut toutefois arriver qu’aucun emplacement ne soit disponible temporairement. Le locataire permanent ne peut faire valoir aucun droit en raison d’une indisponibilité temporaire.
4.7 Le locataire est tenu, dans la mesure où du personnel est affecté à l’emplacement concerné, de suivre ses instructions et de respecter les dispositions d’utilisation, les panneaux de signalisation et les panneaux d’information sur place ainsi que les dispositions du code de la route autrichien, qui s’appliquent en conséquence dans l’objet du contrat de stationnement. A l’intérieur de l’objet du parc, le véhicule ne doit pas être déplacé à plus de la vitesse du pas.
4.8 Le locataire est tenu de signaler tout dommage apparent à ALPINA avant de quitter l’objet du parc et de lui donner la possibilité d’examiner le véhicule. Si cela n’est exceptionnellement pas possible ou raisonnable pour le locataire, la notification doit être faite au plus tard 14 jours après le sinistre sous forme de texte (par ex. lettre, e-mail, etc.) auprès d’ALPINA à l’adresse mentionnée au point 1.1. En cas de dommages non évidents, la déclaration doit être faite par écrit dans les 14 jours suivant la découverte du dommage (délais de forclusion). Le point 7.3 s’applique.
4.9 Les frais de stationnement sont déterminés en fonction du temps passé entre l’entrée et la sortie d’un véhicule de l’objet du stationnement (durée de location) et, en ce qui concerne le montant, en fonction du prix affiché en vigueur à l’entrée, à moins qu’il n’en soit convenu autrement dans un contrat de location conclu au moins sous forme de texte. La durée de location est enregistrée, en fonction de l’emplacement, soit par un système de reconnaissance des plaques d’immatriculation, soit par les indications de temps figurant sur un ticket de stationnement, soit par des systèmes d’accès numériques ou par tout autre moyen approprié. Les détails concernant le traitement des données personnelles lors de l’utilisation du système de reconnaissance des plaques d’immatriculation sont régis par l’article 10 des présentes CGVE.
4.10 En cas de paiement par prélèvement automatique, le locataire doit rembourser les frais effectivement encourus par ALPINA en raison d’un rejet de débit bancaire ou de prélèvements automatiques a priori impossibles à effectuer, si un prélèvement SEPA émis par le locataire échoue faute de couverture du compte, pour d’autres raisons imputables au locataire ou en raison de la révocation du mandat de prélèvement SEPA. Ceci inclut notamment les frais de rejet de prélèvement facturés à ALPINA par sa propre banque (frais propres) et, le cas échéant, par d’autres banques (frais de tiers). Le montant de ces frais peut varier en fonction des banques concernées et sera justifié par ALPINA à la demande du locataire. Le locataire se réserve le droit de prouver qu’ALPINA n’a subi aucun dommage ou un dommage nettement moins important
4.11 Sauf disposition contraire dans un contrat de location conclu au moins sous forme de texte, le paiement du stationnement doit être effectué avant de quitter l’objet du stationnement avec l’un des moyens de paiement autorisés sur le site concerné. Cela peut notamment inclure le paiement à la caisse automatique, via des systèmes de paiement numériques, via des applications mobiles, au moyen d’un code QR ou via des plateformes en ligne. Si le numéro d’immatriculation est utilisé comme moyen d’accès, celui-ci doit être indiqué lors du paiement. Dans la mesure où ALPINA propose expressément une option Pay-Later via SNAP&DRIVE sur le site, le paiement du stationnement doit en principe être effectué avant la sortie à une caisse automatique ou par un moyen de paiement autorisé. Ce n’est que si le paiement immédiat avant la sortie n’est pas possible que le paiement peut être effectué dans les 72 heures suivant la sortie, via le site Web accessible par des codes QR affichés sur le site. Le locataire est tenu de réparer les dommages causés à ALPINA par le non-paiement dans les 72 heures suivant la sortie, à moins que le non-paiement dans les délais ne lui soit pas imputable.
4.12 Si la redevance de stationnement doit être payée avant la sortie de l’objet de stationnement et que cela n’est pas possible pour des raisons techniques ou autres, le locataire doit en informer immédiatement ALPINA par le biais des possibilités de contact indiquées sur le site. Dans ce cas, ALPINA indiquera au locataire une autre possibilité de paiement ou lui fixera un délai de paiement. Le locataire reste tenu de payer immédiatement les frais de stationnement. La sortie du véhicule n’est possible que pendant les heures d’ouverture du parking, qui sont affichées ou communiquées sur place.
5. recharge de véhicules électriques
5.1 ALPINA peut mettre à disposition des installations de recharge pour véhicules électriques sur des emplacements sélectionnés, mais n’est pas tenu de le faire. Le locataire n’a aucun droit à la mise à disposition, au fonctionnement ou à la disponibilité des installations de recharge. Même lorsque l’infrastructure de recharge est disponible, ALPINA peut à tout moment limiter ou interrompre son utilisation pour des raisons techniques, juridiques ou économiques.
5.2 Les installations de recharge dans l’objet du parc ne peuvent être utilisées que par des véhicules électriques qui sont techniquement adaptés et autorisés à se recharger aux points de recharge disponibles. L’utilisation par des véhicules hybrides rechargeables n’est autorisée que dans la mesure où ceux-ci sont techniquement compatibles avec l’infrastructure de recharge.
5.3 Le locataire est tenu d’utiliser exclusivement les équipements de recharge installés dans l’objet du parc conformément à leur destination et aux instructions du fabricant. L’utilisation de rallonges, d’adaptateurs ou d’autres accessoires non expressément autorisés est interdite.
5.4 Une fois le processus de charge terminé, l’emplacement de charge doit être libéré immédiatement. ALPINA est en droit de facturer des frais de blocage raisonnables si l’emplacement de chargement reste occupé au-delà de la période de chargement.
5.5 Les frais de chargement doivent être payés séparément et ne sont pas inclus dans le prix du stationnement, sauf accord contraire explicite ou indication contraire sur le site. Les prix affichés au point de charge font foi.
5.6 Le locataire est responsable de tous les dommages causés par une mauvaise utilisation des installations de charge. Cela s’applique en particulier aux dommages causés par une surcharge, un court-circuit, un incendie ou une détérioration de l’infrastructure de recharge.
5.7 L’installation ou l’utilisation par le locataire de ses propres équipements de recharge (par ex. wallboxes, bornes de recharge, prises ou autres dispositifs pour la recharge de véhicules électriques) est interdite sans l’accord écrit préalable d’ALPINA.
L’installation ou l’utilisation par le locataire de ses propres équipements de recharge (par ex. wallboxes, bornes de recharge, prises ou autres dispositifs pour la recharge de véhicules électriques) est interdite sans l’accord écrit préalable d’ALPINA.
5.8 Les dispositions de sécurité affichées sur place s’appliquent également à la recharge de véhicules électriques. Le locataire est tenu de respecter ces règles de sécurité.
6. utilisation non conforme au contrat
6.1 Sont notamment interdits les modes d’utilisation mentionnés dans les paragraphes suivants (utilisation contraire au contrat), à savoir
6.1.1 le dépôt et l’entreposage d’objets et de déchets, notamment de carburants et d’objets inflammables, ainsi que de conteneurs de carburants vides,
6.1.2 la gêne occasionnée au voisinage par les gaz d’échappement et les bruits, notamment par le fait de faire tourner et d’essayer inutilement des moteurs, ainsi que par les klaxons,
6.1.3 le ravitaillement en carburant du véhicule - ceci s’applique également à la recharge de véhicules électriques et/ou hybrides rechargeables en dehors des installations de recharge prévues et désignées à cet effet par ALPINA,
6.1.4 le stationnement de véhicules dont le réservoir, l’huile, l’eau de refroidissement, le système de climatisation et le carburateur ne sont pas étanches, ainsi que tout autre dommage mettant en péril le fonctionnement de l’installation de stationnement,
6.1.5 le séjour dans l’objet du stationnement, dans la mesure où il n’est pas exclusivement lié au stationnement d’un véhicule, en particulier le camping,
6.1.6 l’exécution de travaux de réparation, d’entretien ou de maintenance sur des véhicules,
6.1.7 la pollution dans l’objet du stationnement, notamment par le nettoyage du véhicule, la vidange de l’eau de refroidissement, du carburant ou de l’huile,
6.1.8 le stationnement non autorisé de véhicules, comme par exemple dans la zone de circulation, devant les sorties de secours ou sur des zones hachurées,
6.1.9 marcher sur les voies de circulation, y compris les entrées et les sorties, sauf s’il n’y a pas de trottoirs ou d’accotements,
6.1.10 la présence de personnes qui ne sont pas locataires d’un emplacement ou utilisateurs autorisés d’un véhicule stationné ou qui ne disposent pas d’une autre autorisation de séjour d’ALPINA (personnes non autorisées),
6.1.11 de fumer dans l’objet du parc et d’utiliser du feu,
6.1.12 la circulation de véhicules ou d’engins tels que vélos, scooters électriques, patins en ligne ou autres moyens de locomotion similaires dans le parc, ainsi que leur stationnement en dehors des emplacements prévus à cet effet. Sont exclus de cette disposition les aides à la mobilité (par ex. fauteuils roulants, déambulateurs) et les poussettes,
6.1.13 la distribution de matériel publicitaire,
6.1.14 la circulation de véhicules de plus de 3,5 t, de véhicules agricoles et de véhicules militaires de plus de 3,5 t.
6.2 Il y a également utilisation non conforme au contrat si le locataire, qui n’a pas conclu de contrat de location au moins sous forme de texte au préalable, ne retire pas le véhicule de l’objet du parc dans un délai maximum de 15 minutes après avoir effectué le paiement. Si le locataire dépasse ce délai, il est redevable de frais de stationnement supplémentaires pour la durée dépassant ce délai, conformément au tarif en vigueur.
7. responsabilité, exclusion de responsabilité
7.1 La responsabilité d’ALPINA, de ses employés ou de ses agents d’exécution est exclue pour les dommages et les demandes de dommages et intérêts, quel qu’en soit le fondement juridique, à moins qu’ils ne soient basés sur une faute intentionnelle ou une négligence grave. En cas de violation au moins par négligence d’une obligation contractuelle essentielle dont l’exécution caractérise le contrat et à laquelle le locataire peut se fier (« obligation cardinale »), la responsabilité est limitée au montant des dommages prévisibles et typiques du contrat au moment de la conclusion du contrat. Les limitations de responsabilité susmentionnées ne s’appliquent pas aux dommages corporels, c’est-à-dire aux dommages résultant d’une atteinte à la vie, à l’intégrité physique ou à la santé, en cas de responsabilité selon la loi sur la responsabilité du fait des produits ou en cas de prise en charge d’une garantie.
7.2 ALPINA n’est pas responsable des dommages imputables uniquement à des phénomènes naturels, à d’autres locataires ou à d’autres tiers et survenus notamment à la suite d’un vol ou de dommages causés au véhicule.
7.3 Si le locataire enfreint son obligation de notification conformément au point 4.8, tous les droits à dommages et intérêts du locataire sont exclus, sauf si le locataire n’est pas responsable de l’infraction. Cette exclusion de responsabilité ne s’applique pas si le locataire a subi un dommage corporel, en cas de violation d’une obligation contractuelle essentielle ou si ALPINA a causé le dommage par négligence grave ou intentionnellement.
8. résiliation du contrat
8.1 La location prend fin en principe lorsque le véhicule quitte le parking, mais au plus tard quatre semaines après la conclusion du contrat (durée maximale de stationnement), à moins qu’il n’en soit convenu autrement dans un contrat de location conclu au moins sous forme de texte.
8.2 Si le véhicule reste stationné dans le parking après l’expiration de la durée maximale de stationnement ou après la résiliation du contrat de location, le locataire est tenu de l’enlever immédiatement. Les frais de stationnement impayés jusqu’à la fin du contrat restent dus.
8.3 Pour la période suivant la fin du contrat de location, le locataire est redevable d’une indemnité d’utilisation conformément aux tarifs en vigueur, dans la mesure où il est responsable de l’absence d’évacuation.
8.4 Si le locataire ne respecte pas son obligation d’évacuation, ALPINA est en droit de faire enlever le véhicule aux frais du locataire. Avant de procéder à l’enlèvement, ALPINA demande par écrit au locataire ou, si celui-ci n’est pas connu, au propriétaire du véhicule, d’enlever le véhicule en fixant un délai raisonnable et en le menaçant d’expulsion. Cette demande n’est pas nécessaire si ALPINA ne peut pas identifier le propriétaire ou ne peut pas le faire avec des efforts raisonnables, par exemple par le biais du service d’immatriculation des véhicules. Le locataire supporte les frais d’évacuation, de garde, de recyclage et, le cas échéant, d’élimination, à moins qu’il ne soit pas responsable de l’absence d’évacuation.
8.5 L’opérateur est en droit d’enlever le véhicule garé aux frais et aux risques du client,
8.5.1 si la redevance de stationnement due est supérieure à la valeur apparente du véhicule (faible valeur) ; la faible valeur du véhicule doit être constatée par une personne compétente ;
8.5.2 il met en danger ou gêne l’exploitation en raison de fuites de carburant, d’autres liquides ou vapeurs ou d’autres défauts, notamment en matière de sécurité (par exemple, pas de plaquette de contrôle valable ou expirée) ;
8.5.3 il n’est pas immatriculé auprès de la police ou perd son immatriculation auprès de la police pendant la période de stationnement ;
8.5.4 il est stationné en violation du code de la route et du contrat, en faisant obstacle ou sur des emplacements réservés - en particulier lorsqu’une mise en fourrière serait justifiée en vertu du code de la route autrichien ;
8.5.5.5 un véhicule est entièrement stationné en dehors d’un emplacement marqué ;
8.5.6 un véhicule encombre plus d’un emplacement marqué ;
8.5.7 le temps de charge ou de stationnement autorisé à un point de charge pour véhicules électriques ou hybrides rechargeables à batterie est dépassé.
8.6 Chaque partie est en droit de résilier le contrat de location sans préavis pour un motif grave. Il existe notamment un motif grave pour ALPINA si le locataire, malgré un avertissement, enfreint à nouveau ou continue d’enfreindre les conditions générales de réglage et d’utilisation ou fait un usage contraire au contrat conformément au point 5, à moins que le locataire ne soit pas responsable de cette situation.
9. pénalité contractuelle
9.1 Si le locataire perd son ticket de stationnement ou le moyen d’accès utilisé pour entrer dans le parking, le locataire doit payer à ALPINA une pénalité équivalente à un jour de stationnement, sauf si le locataire n’est pas responsable de la perte. Indépendamment d’une pénalité contractuelle, le locataire est redevable de la redevance de stationnement pour la période de location et d’une indemnité d’utilisation pour la période suivant la fin du contrat de location.
9.2 Pour chaque cas d’utilisation non conforme au contrat, au sens de l’article 6 des CGU, ALPINA peut exiger du locataire le paiement d’une amende contractuelle raisonnable pouvant aller jusqu’à 500,- €, en fonction du cas et de la faute.
9.3 Les droits à dommages et intérêts ne sont pas affectés par les articles 9.1 et 9.2. La pénalité sera déduite de toute autre demande de dommages et intérêts.
10. protection des données et enregistrement d’images
10.1 Reconnaissance de plaque d’immatriculation
Si un système de reconnaissance de plaque d’immatriculation est utilisé sur le site, la plaque d’immatriculation du véhicule ainsi que la date, l’heure et le lieu d’entrée et de sortie sont saisis et traités à l’entrée et à la sortie. Ces données sont traitées pour l’exécution et le traitement du contrat de location, pour la défense des intérêts légitimes d’ALPINA, en particulier pour faire valoir des droits contractuels, pour le maintien des processus d’exploitation et pour la fourniture des prestations de stationnement (article 6, paragraphe 1, points b et f du RGPD). Les données sont supprimées dès que leur objectif est atteint, en règle générale immédiatement après la sortie de l’objet du parc. Si le traitement est basé sur le consentement du locataire (article 6, paragraphe 1, point a) du RGPD), celui-ci peut être révoqué à tout moment avec effet pour l’avenir. La révocation n’affecte pas la légalité du traitement effectué jusqu’à la révocation. Une révocation pour un processus de stationnement déjà commencé n’est possible qu’après le décompte du temps de stationnement utilisé jusqu’à présent.
10.2 Vidéosurveillance
Certaines zones de l’objet du parc sont surveillées par vidéo, comme indiqué. La vidéosurveillance est effectuée sur la base de l’intérêt légitime d’ALPINA conformément à l’article 6, paragraphe 1, point f) du RGPD en relation avec les articles 12 et 13 de la loi sur la protection des données. §§ 12, 13 DSG, en particulier pour la protection de la vie, de la santé ou de la liberté des personnes, pour le respect du droit de domicile, pour la protection de la propriété ainsi que pour la prévention et l’élucidation d’actes de vandalisme ou de délits. De plus amples informations sur la protection des données, notamment sur les droits des personnes concernées et les durées de conservation, sont disponibles dans la déclaration de protection des données à l’adresse https://alpina-parking.com/impressum-datenschutz/#datenschutz-at.
11. dispositions finales
11.1 Le droit applicable est celui de la République d’Autriche. Les normes juridiques qui renvoient à un autre ordre juridique ne sont pas applicables. Pour les contrats conclus avec des consommateurs, la protection des dispositions impératives du droit de l’État dans lequel le consommateur a sa résidence habituelle n’est pas affectée. Dans la mesure où les présentes CGVE sont traduites dans d’autres langues que l’allemand, seule la version allemande fait foi.
11.2 Le lieu d’exécution de l’obligation d’ALPINA de mettre à disposition l’emplacement de stationnement est le site respectif de l’objet de stationnement utilisé. Le lieu d’exécution pour le paiement de la redevance de stationnement est également, sauf convention contraire, l’emplacement de l’objet de stationnement respectif.
11.3 Le tribunal compétent exclusif pour les litiges découlant de ou en rapport avec la relation contractuelle existant entre APLINA et le locataire est Vienne, dans la mesure où celui-ci est entrepreneur, commerçant, personne morale de droit public ou patrimoine de droit public. Si le locataire est un consommateur, la juridiction compétente est celle prévue par le droit autrichien.
11.4 Si certaines clauses des présentes CGU sont ou deviennent partiellement ou totalement caduques, la validité des autres dispositions n’en est pas affectée (clause salvatrice).
11.5 La déclaration et les informations relatives à la protection des données d’ALPINA s’appliquent,
disponible sur https://alpina-parking.com/impressum-datenschutz/#datenschutz-at
11.6 La version des conditions générales de réglage et d’utilisation (CGU) est novembre 2025.
Conditions générales de vente pour l’Autriche
ALPINA Parking GmbH, Autriche1) Champ d’application
Les conditions générales de vente suivantes (ci-après dénommées « CGV ») s’appliquent à toutes les commandes en ligne, en particulier aux conclusions d’un contrat-cadre de stationnement (ci-après dénommé « contrat-cadre ») et de contrats de stationnement permanent (ci-après dénommés « contrats de stationnement permanent ») via le site Internet https://alpina-parking.com/ ainsi que via les plates-formes techniques de tiers qui y sont respectivement intégrées au moyen d’un lien et/ou d’un code QR (ci-après dénommé « web-shop ») en Autriche entre2. conclusion du contrat
La présentation et la promotion des produits dans la boutique en ligne ne constituent pas une offre ferme pour la conclusion d’un contrat. Le texte de l’offre n’est disponible qu’en allemand. Une commande n’est possible qu’après la création unique et gratuite d’un compte. Le client reçoit un e-mail d’activation pour confirmation. En envoyant une commande via la boutique en ligne en cliquant sur le bouton « Réserver maintenant » ou « Acheter maintenant », le client fait une offre juridiquement contraignante pour la conclusion du contrat. En s’inscrivant et en passant une commande, le client accepte respectivement les conditions générales d’insertion et les conditions générales de vente, disponibles sur https://alpina-parking.com/agb/#agb-at, ainsi que les déclarations de protection des données, disponibles sur https://alpina-parking.com/impressum-datenschutz/#datenschutz-at. Un contrat n’est conclu que lorsque ALPINA accepte l’offre du client par une déclaration, telle qu’une confirmation de la conclusion du contrat, envoyée à l’adresse e-mail indiquée par le client. Cet e-mail contient à nouveau les détails nécessaires du contrat. Si ALPINA n’émet pas de déclaration d’acceptation ou ne livre pas le produit, le contrat n’est pas conclu. ALPINA en informera immédiatement le client et remboursera sans délai les contreparties déjà reçues.3. droit de rétractation pour les consommateurs
Si le client est un consommateur au sens de l’article 1, paragraphe 1, point 2 de la loi sur la protection des consommateurs (c’est-à-dire une personne physique qui passe une commande dans un but qui ne peut être attribué à son activité commerciale ou professionnelle indépendante), le client a le droit de se rétracter conformément aux dispositions légales. Si le client, en tant que consommateur, exerce son droit de rétractation conformément à l’article 3.1, les frais réguliers de renvoi sont à la charge du client, dans la mesure où ils sont encourus. En outre, le droit de rétractation est régi par les règles détaillées dans le document suivantDroit de rétractation
Vous avez le droit de vous rétracter du présent contrat de location dans un délai de quatorze jours sans donner de motif. Le délai de rétractation commence à courir le jour de la conclusion du contrat, mais au plus tôt après que vous ayez reçu cette information de rétractation sous forme de texte.
Pour exercer votre droit de rétractation, vous devez nous envoyer
Alpina Parking GmbH
Billrothstraße 4
1190 Vienne
Autriche
Téléphone +43 1 963 005 1
E-mail : contract@alpina-parking.com,
de votre décision de vous rétracter du présent contrat au moyen d’une déclaration dénuée d’ambiguïté (par exemple, une lettre envoyée par la poste ou un courrier électronique). Vous pouvez utiliser à cet effet le modèle de formulaire de rétractation ci-joint, qui n’est toutefois pas obligatoire. Pour que le délai de rétractation soit respecté, il suffit que vous envoyiez la communication relative à l’exercice du droit de rétractation avant l’expiration du délai de rétractation.
Conséquences de la rétractation
Si vous révoquez ce contrat, les obligations réciproques découlant de ce contrat de location prennent fin. Les prestations déjà reçues doivent être restituées.
Si vous avez demandé à ce que la location commence pendant le délai de rétractation, vous devez nous payer le loyer au prorata de la période pendant laquelle l’emplacement était à votre disposition jusqu’à la rétractation. Le montant de ce paiement est calculé soit en fonction du loyer mensuel convenu et est calculé au prorata temporis par jour calendaire, soit en fonction de l’utilisation réelle. Exemple : si le loyer mensuel convenu est de 120 €, un montant de 28 € (120 € ÷ 30 jours × 7 jours) est dû pour 7 jours d’utilisation avant la rétractation.
Nous vous rembourserons tout montant excédentaire sans délai et au plus tard dans les 14 jours suivant la réception de votre déclaration de rétractation. Nous procéderons au remboursement en utilisant le même moyen de paiement que celui que vous avez utilisé pour la transaction initiale, à moins que nous n’ayons expressément convenu d’autres modalités avec vous. Aucun frais ne vous sera facturé pour le remboursement.
Note spéciale
Le droit de rétractation ne s’éteint pas automatiquement au début de la location. Il reste en vigueur pendant le délai de rétractation de 14 jours, mais vous oblige, en cas de rétractation, à payer un loyer proportionnel à la période déjà utilisée.
- Fin de l’information sur le droit de rétractation -
(Si vous souhaitez annuler le contrat, vous pouvez utiliser ce formulaire).
Alpina Parking GmbH
Billrothstraße 4
1190 Vienne
Autriche
Téléphone +43 1 963 005 1
E-mail : contract@alpina-parking.com
Par la présente, je révoque le contrat de stationnement permanent ou le contrat-cadre que j’ai conclu pour le parking suivant :
___________________________________________________________________________________
(description de l’objet de la location, par ex. emplacement, numéro d’emplacement le cas échéant, numéro de contrat)
Abgeschlossen am __________________________________________________
Nom du/des consommateur(s) : __________________________________________________
Adresse du/des consommateur(s) : __________________________________________________
Lieu, date : _______________________
_____________________________________________________________
Signature du/des consommateur(s) (uniquement en cas de communication sur papier)
Si vous souhaitez que la relation de location (contrat de stationnement permanent ou contrat-cadre) commence avant l’expiration du délai de rétractation, ALPINA a besoin de la déclaration suivante de votre part, au moins sous forme de texte. Vous pouvez utiliser le modèle suivant :
J’ai reçu les informations relatives au droit de rétractation, y compris un modèle de formulaire de rétractation, sur un support durable (exemplaire papier/PDF ou similaire).
Je demande expressément que la location de la place de parking suivante débute avant l’expiration du délai de rétractation.
___________________________________________________________________________________
(description de l’objet loué, p. ex. emplacement, numéro de place de stationnement le cas échéant, numéro de contrat)
Je suis conscient qu’en cas de rétractation, je dois payer le loyer au prorata de la période jusqu’à la rétractation.
__________________________________________________________________
Nom du consommateur (en caractères d’imprimerie)
___________________________________________________________________
Lieu, date, signature du/des consommateur(s) (uniquement en cas de communication sur papier)