Allgemeine Einstell- und Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. Nachfolgende Allgemeine Einstell- und Nutzungsbedingungen (AEB) gelten für alle Mietverträge zwischen

1.1.1. ALPINA Parking Deutschland GmbH (im Folgenden „ALPINA“ genannt),

1.1.2. Parking Perlach Plaza GmbH (im Folgenden „ALPINA“ genannt),

1.1.3. ALPINA Parking Rüsselsheim GmbH (im Folgenden „ALPINA“ genannt),

1.1.4. ALPINA Parking Gersthofen GmbH (im Folgenden „ALPINA“ genannt),

Mauerkircherstraße 181, 81925 München, Telefon: +49 (0)89 59 49 61, E-Mail: office@alpina-parking.com

und ihrer*m Mieter*in (aus Gründen der Lesbarkeit im Folgenden „Mieter“ genannt).

1.2. Die AEB gelten für sämtliche von ALPINA im eigenen Namen oder als beauftragte Betriebsführerin im Namen des jeweiligen Eigentümers betriebenen Parkhäuser, Parkgaragen, Parkplätze oder sonstigen Stellplätze (im Folgenden „Parkobjekt/e“ genannt).

1.3. Besondere Einstellbedingungen für einzelne Parkobjekte oder Tarife gehen diesen AEB vor. Individuelle Vereinbarungen zwischen ALPINA und dem Mieter haben Vorrang vor beiden. Fremde AGB des Mieters gelten nur bei ausdrücklicher Zustimmung von ALPINA.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Vertragsgegenstand ist die Überlassung eines Stellplatzes zum Abstellen eines verkehrs- und betriebssicheren Fahrzeugs im Parkobjekt gegen Zahlung der vereinbarten Miete (Parkentgelt). Die Überlassung kann sowohl für eine einmalige, kurzzeitige Nutzung als auch im Rahmen von Dauer- oder Zeitmietverträgen erfolgen. Art, Umfang, Dauer und Preis der Nutzung richten sich nach dem bei Vertragsschluss vereinbarten Tarif oder den jeweils gültigen Tarifbedingungen am Standort.

2.2. Ein Recht, das Fahrzeug auf einen bestimmten Einstellplatz abzustellen, besteht nur bei zumindest in Textform geschlossener Vereinbarung mit ALPINA.

2.3. Eine Bewachung, Verwahrung oder Überwachung des Fahrzeugs ist nicht Vertragsgegenstand.

3. Vertragsschluss

3.1. Der Vertrag kommt spätestens mit dem Einfahren in das Parkobjekt oder aber mit vorherigem Abschluss eines zumindest in Textform geschlossenen Mietvertrags zustande.

3.2. Der Zugang zum Parkobjekt kann je nach Standort über einen Parkschein, ein kamerabasiertes Kennzeichenerkennungssystem, digitale Zugangsmedien oder andere Systeme erfolgen. Der Mieter ist verpflichtet, die jeweils vorgeschriebene Zugangsmethode zu verwenden oder bei technischen Störungen eine von ALPINA vorgegebene Ersatzmethode zu nutzen. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten unter https://alpina-parking.com/impressum-datenschutz/

4. Vertragsinhalt und Benutzungsbestimmungen

4.1. Der Mieter ist berechtigt, im Parkobjekt Personenkraftwagen ohne Anhänger abzustellen. Andere Fahrzeuge, insbesondere Krafträder, dürfen nicht abgestellt werden.

4.2. Das Parkentgelt richtet sich nach der Verweildauer zwischen Ein- und Ausfahrt des Fahrzeugs (Mietzeit) und nach dem bei Einfahrt ausgewiesenen Tarif, sofern nicht in einem zumindest in Textform geschlossenen Mietvertrags etwas anderes vereinbart ist. Die Mietzeit wird je nach Standort insbesondere durch Kennzeichenerkennungssysteme, Parkscheine oder digitale Zugangssysteme erfasst. Dabei kann das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs zur Zuordnung des Parkvorgangs verarbeitet werden. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in Ziffer 10 geregelt.

4.3. Soweit nichts anderes in einem zumindest in Textform geschlossenen Mietvertrags bestimmt ist, ist das Parkentgelt grundsätzlich vor Ausfahrt aus dem Parkobjekt mit einem am jeweiligen Standort zugelassenen Zahlungsmittel (z.B. Kassenautomat, digitale Bezahlsysteme, mobile Apps, QR-Code, Online-Plattformen) zu entrichten. Soweit das Kennzeichen als Zugangsmedium genutzt wird, ist dieses bei der Zahlung anzugeben. Bietet ALPINA am Standort eine Pay-Later-Option über SNAP&DRIVE an, darf die Zahlung ausnahmsweise innerhalb von 48 bzw. 72 Stunden nach Ausfahrt über die am Standort ausgeschilderten QR-Codes erreichbare Website erfolgen, sofern eine Zahlung vor Ausfahrt nicht möglich war. Schäden aus nicht rechtzeitiger Zahlung hat der Mieter zu ersetzen, es sei denn, er hat diese nicht zu vertreten. Die Regelungen zur pauschalierten Forderungsdurchsetzung bleiben unberührt.

4.4. Ist das Parkentgelt vor Ausfahrt aus dem Parkobjekt zu entrichten und ist dies aus technischen oder sonstigen Gründen nicht möglich, hat der Mieter dies ALPINA über die vor Ort ausgeschilderten Kontaktmöglichkeiten unverzüglich mitzuteilen. ALPINA wird eine alternative Zahlungsmöglichkeit nennen. Der Mieter bleibt verpflichtet, das Parkentgelt unverzüglich nachzuzahlen.

4.5. Kommt der Mieter seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Mietverhältnis, insbesondere der Zahlung des Parkentgelts und/oder einer gemäß Ziffer 9 verwirkten Vertragsstrafe, nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nach, ist ALPINA berechtigt, die offene Forderung selbst oder über externe Dienstleister (z.B. technische Abrechnungs- und Forderungsdurchsetzungsdienstleister, Inkassounternehmen) geltend zu machen. Der Mieter hat sämtliche durch die Forderungsdurchsetzung entstehenden Kosten (z.B. Halterermittlung, Beauftragung der externen Dienstleister, außergerichtlichen Rechtsverfolgung) zu tragen, soweit diese erforderlich und angemessen sind. Dem Mieter bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

4.6. Im Parkobjekt gilt sinngemäß die Straßenverkehrsordnung (StVO). Schrittgeschwindigkeit ist einzuhalten. Verkehrszeichen, Hinweisschilder vor Ort sowie Anweisungen des Personals sind zu beachten. Abgestellte Fahrzeuge müssen haftpflichtversichert, mit einem amtlichen Kennzeichen und einer gültigen amtlichen Prüfplakette versehen sein.

4.7. Das Abstellen von Fahrzeugen mit Gasantrieb, insbesondere mit Autogas-/LPG- oder Erdgas-/CNG-Antrieb, ist in den Parkobjekten grundsätzlich untersagt, sofern im Parkobjekt nichts anderes ausgeschildert ist.

4.8. Auf Stellplätzen, die von ALPINA für Mieter mit besonderer Berechtigung (z.B. Menschen mit Behinderung, Frauen, Dauerparker) ausgewiesen sind, darf ausschließlich ein Mieter mit dieser Berechtigung parken. Für die Nutzung eines Behindertenparkplatzes muss der EU-einheitliche Parkausweis sichtbar ausgelegt sein.

4.9. Für Dauerparker ohne fixen Stellplatz strebt ALPINA eine durchschnittliche Stellplatzverfügbarkeit von 97 % an. Ansprüche des Dauermieters wegen einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit bestehen nicht.

4.10. Der Mieter ist verpflichtet, offensichtliche Schäden bei ALPINA vor Ort anzuzeigen. Ist dies dem Mieter ausnahmsweise nicht möglich oder zumutbar oder war der Schaden nicht offensichtlich, hat die Anzeige spätestens 14 Tage nach dem Schadensfall bzw. nach Entdeckung in Textform (z.B. Schreiben, E-Mail, etc.) bei ALPINA zu erfolgen (Ausschlussfrist). Es gilt Ziffer 7.3.

4.11. Die Ausfahrt des Fahrzeugs ist nur während der ausgehängten Öffnungszeiten des Parkobjekts möglich.

5. Laden von Elektrofahrzeugen

5.1. ALPINA kann an ausgewählten Stellplätzen Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge zur Verfügung stellen, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Ein Anspruch auf Bereitstellung, Funktion oder Verfügbarkeit besteht nicht. ALPINA kann die Nutzung aus technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen jederzeit einschränken oder einstellen.

5.2. Ladeeinrichtungen dürfen nur von hierfür technisch geeigneten und zugelassenen Elektrofahrzeugen genutzt werden. Die Nutzung durch Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge ist nur zulässig, soweit diese technisch kompatibel mit der Ladeinfrastruktur sind.

5.3. Die Ladeeinrichtungen sind ausschließlich bestimmungsgemäß zu nutzen. Die Verwendung von Verlängerungskabeln, Adaptern oder nicht zugelassenem Zubehör ist untersagt. Der Mieter ist verpflichtet, ausschließlich die im Parkobjekt installierten Ladeeinrichtungen gemäß den Anleitungen des Herstellers zu verwenden.

5.4. Nach Abschluss des Ladevorgangs ist der Ladeplatz unverzüglich freizumachen. Bei Überschreitung kann ALPINA eine angemessene Blockiergebühr erheben.

5.5. Die Kosten für den Ladevorgang sind gesondert zu entrichten, soweit nichts anderes vereinbart oder am Standort ausgewiesen ist. Maßgeblich sind die am Ladepunkt ausgewiesenen Preise.

5.6. Der Mieter haftet für Schäden aus unsachgemäßer Nutzung

5.7. Die Installation oder Nutzung eigener Ladeeinrichtungen (z.B. Wallboxen, Ladesäulen, Steckdosen o.ä.) ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ALPINA unzulässig.

6. Vertragswidriger Gebrauch

6.1. Untersagt sind insbesondere folgende Nutzungen (vertragswidriger Gebrauch):

6.1.1. das Abstellen und Lagern von Gegenständen und Abfall, insbesondere Betriebsstoffen und feuergefährlichen Gegenständen,

6.1.2. die Belästigung durch Abgase und Geräusche, insbesondere durch unnötiges Laufenlassen von Motoren sowie Hupen,

6.1.3. das Betanken des Fahrzeugs sowie das Laden von Elektro- und/oder Plug-In-Hybridfahrzeugen außerhalb der hierfür ausgewiesenen Ladeeinrichtungen,

6.1.4. das Parken von Fahrzeugen mit undichtem Tank, Öl-, Kühlwasser-, Klimaanlagenbehältern, Vergaser sowie anderen, den Betrieb der Parkeinrichtung gefährdenden Schäden, die Verunreinigung des Parkobjekts hierdurch und die Reinigung von Fahrzeugen im Parkobjekt,

6.1.5. die Vornahme von Reparatur-, Wartung- oder Pflegearbeiten an Fahrzeugen,

6.1.6. das unberechtigte Abstellen von Fahrzeugen, z.B. im Fahrbahnbereich, vor Notausgängen, auf schraffierten Flächen, außerhalb markierter Stellflächen,

6.1.7. das Begehen der Fahrbahnen einschließlich der Ein- und Ausfahrten, sofern Gehwege oder Seitenstreifen vorhanden sind,

6.1.8. der Aufenthalt von Personen im Parkobjekt ohne Zusammenhang mit dem Abstellen oder Abholen eines Fahrzeugs, insbesondere durch unbefugte Personen oder zum Zwecke des Campierens o.ä.,

6.1.9. das Rauchen im Parkobjekt und die Verwendung von Feuer,

6.1.10. das Befahren oder Abstellen von Fahrrädern, E-Scootern, Inlineskates oder ähnlichen Fortbewegungsmitteln außerhalb dafür vorgesehener Stellplätze; ausgenommen sind Mobilitätshilfen und Kinderwagen,

6.1.11. das Verteilen von Werbematerial,

6.1.12. das Befahren mit Kfz über 3,5 t und landwirtschaftlichen Fahrzeugen.

6.2. Ein vertragswidriger Gebrauch liegt auch vor, wenn ein Mieter ohne einen zuvor in Textform geschlossenen Mietvertrags nach Bezahlung das Fahrzeug nicht innerhalb von 15 Minuten aus dem Parkobjekt entfernt. Für die darüberhinausgehende Zeit schuldet er zusätzlich Parkentgelt gemäß dem jeweils gültigen Tarif.

7. Haftung, Haftungsausschluss

7.1. Die Haftung von ALPINA, ihren Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen ist für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalspflicht“) ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Übernahme einer Garantie.

7.2. ALPINA haftet nicht für Schäden, die durch Naturereignisse, andere Mieter oder sonstige Dritte verursacht werden, insbesondere durch Diebstahl oder Beschädigungen des Fahrzeugs.

7.3. Verstößt der Mieter gegen seine Anzeigepflicht gemäß Ziffer 4.10, sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, es sei denn, der Mieter hat den Verstoß nicht zu vertreten. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei Personenschäden, bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung durch ALPINA.

8. Vertragsbeendigung

8.1. Das Mietverhältnis endet grundsätzlich mit der Ausfahrt des Fahrzeugs aus dem Parkobjekt, spätestens jedoch vier Wochen nach Vertragsschluss (Höchsteinstelldauer), soweit nicht etwas anderes in einem zumindest in Textform geschlossenen Mietvertrags vereinbart ist.

8.2. Bleibt das Fahrzeug nach Ablauf der Höchsteinstelldauer oder nach Kündigung des Mietvertrags weiterhin im Parkobjekt abgestellt, ist der Mieter verpflichtet, es unverzüglich zu entfernen. Bis zum Vertragsende entstandene Parkentgelte bleiben zur Zahlung fällig.

8.3. Für die Zeit nach Beendigung des Mietvertrags schuldet der Mieter eine Nutzungsentschädigung nach den jeweils geltenden Tarifen, soweit er die unterlassene Räumung zu vertreten hat.

8.4. Kommt der Mieter seiner Räumungspflicht nicht nach, ist ALPINA berechtigt, das Fahrzeug auf Kosten des Mieters entfernen zu lassen. Zuvor fordert ALPINA den Mieter oder – sofern dieser nicht bekannt ist – den Halter unter angemessener Fristsetzung zur Entfernung auf und droht die Räumung an. Dies gilt nicht, wenn der Halter nicht oder nicht mit zumutbarem Aufwand, z. B. über die Kfz-Zulassungsstelle, ermittelt werden kann. Der Mieter trägt die Kosten der Räumung, Aufbewahrung, Verwertung oder Entsorgung, es sei denn, er hat die unterlassene Räumung nicht zu vertreten.

8.5. ALPINA ist zur Entfernung des Fahrzeuges auf Kosten und Gefahr des Kunden berechtigt, wenn

8.5.1. das fällige Parkentgelt den offensichtlichen Wert des Fahrzeuges (Geringwertigkeit) übersteigt;

8.5.2. das Fahrzeug durch austretende Flüssigkeiten oder sonstige sicherheitsrelevante Mängel den Betrieb gefährdet;

8.5.3. das Fahrzeug nicht oder nicht mehr zugelassen ist;

8.5.4. es verkehrs- und vertragswidrig, behindernd oder auf reservierten Plätzen abgestellt ist – insbesondere, wenn eine Abschleppung nach der StVO gerechtfertigt wäre;

8.5.5. es außerhalb eines markierten Stellplatzes oder auf mehreren Stellplätzen abgestellt ist oder die zulässige Lade- oder Abstelldauer an einem Ladepunkt überschreitet

8.6. Jede Partei kann den Mietvertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund für ALPINA liegt insbesondere vor, wenn der Mieter trotz Abmahnung erneut oder weiterhin gegen diese AEB oder einen vertragswidrigen Gebrauch gemäß Ziffer 6 vornimmt, es sei denn, der Mieter hat dies nicht zu vertreten.

9. Vertragsstrafe

9.1. Kommt der Mieter seiner Pflicht zur Zahlung des geschuldeten Parkentgelts nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht nach, verwirkt er eine Vertragsstrafe. Die Höhe richtet sich nach dem am jeweiligen Parkobjekt zum Zeitpunkt des Parkvorgangs ausgewiesenen Betrag. Dem Mieter bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

9.2. Verliert der Mieter seinen Parkschein oder das bei der Einfahrt verwendete Zugangsmedium, hat er eine Vertragsstrafe in Höhe eines Tages-Parkentgeltes zu bezahlen, es sei denn, der Mieter hat den Verlust nicht zu vertreten. Unabhängig davon schuldet er das Parkentgelt für die Mietzeit sowie Nutzungsersatz für die Zeit nach Beendigung des Mietverhältnisses.

9.3. Für jeden Fall des schuldhaften vertragswidrigen Gebrauchs i.S.d. Ziffer 6 kann ALPINA eine angemessene Vertragsstrafe einzelfall- und verschuldensabhängig von bis zu 500,- € verlangen.

9.4. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben von den Ziffern 9.1 bis 9.3 unberührt. Auf einen weitergehenden Schadensersatzanspruch wird die Vertragsstrafe angerechnet.

10. Datenschutz

ALPINA verarbeitet personenbezogene Daten des Mieters zur Durchführung und Abwicklung des Parkvertrags sowie zur Durchsetzung vertraglicher Ansprüche. Weitergehende Informationen zur Datenverarbeitung, insbesondere zu Art, Umfang, Zwecken und Rechten der betroffenen Personen, finden sich in der Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://alpina-parking.com/impressum-datenschutz/ sowie über die im Parkobjekt ausgehängten QR-Codes.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Bei Verträgen mit Verbrauchern bleibt der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates unberührt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

11.2. Verbindlich ist ausschließlich die deutsche Fassung dieser AEB.

11.3. Erfüllungsort für die Überlassung des Stellplatzes sowie für die Zahlung des Parkentgelts ist der jeweilige Standort des Parkobjekts, soweit nichts anderes vereinbart ist.

11.4. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Mietverhältnis ist München, sofern der Mieter Unternehmer gem. § 14 BGB ist. Ist der Mieter Verbraucher gem. § 13 BGB gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

11.5. Sollten einzelne Klauseln dieser AEB ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt (Salvatorische Klausel).

11.6. Es gelten die zum Zeitpunkt des Parkvorgangs gültigen AEB von ALPINA. Soweit auf einzelnen Hinweisschildern frühere Fassungen der AEB abgedruckt sind, ist die jeweils aktuelle Fassung maßgeblich, sofern sie dem Mieter vor oder bei Beginn des Parkvorgangs über elektronische Informationssysteme, QR-Codes oder die Website von ALPINA ohne besonderen Aufwand zugänglich gemacht wurde. Die jeweils aktuelle Fassung ist über elektronische Informationssysteme im Parkobjekt, über QR-Codes vor Ort sowie unter https://alpina-parking.com/agb/ .

11.7. Stand dieser AEB: März 2026.